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Folgen der einseitigen Deregulierung

Die entscheidenden Reformen, die das deutsche Gesundheitswesen mit den Prinzipien Wettbewerb und Umstellung auf profitorientierte Wirtschaftsunternehmen bis heute prägen, wurden ebenso wie die Deregulierung der Arbeit von der ersten rot-grünen Bundesregierung verabschiedet. Die heute weitverbreitete Kritik daran sei vielfach billig, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles. In den Zeiten des globalisierten Marktes habe die unbegrenzte Billiglohnkonkurrenz aus China, Indien und auch aus Osteuropa z.B. in den USA und Frankreich ganze Industrielandschaften hinweggefegt. Die beklagten rot-grünen Reformen hätten Deutschland vor solch einem Schicksal weitgehend bewahrt.

Der deutsche Finanzstaatssekretär von 1998 bis 1999 Heiner Flassbeck weist dagegen darauf hin, dass diese Reformen, vor allem die Senkung der Arbeitskosten mit der Arbeitsderegulierung, als einseitige deutsche Maßnahme im gerade gegründeten Euro-Währungsverbund katastrophale Folgen hatte. Denn ursprünglich sei im Euroraum eine synchrone Entwicklung der Wirtschafts- und Sozialpolitik vereinbart worden. „Wenn ich meinen Freund (Frankreich) einlade, mit mir einen Vertrag zu machen (den Euro), und in dem Augenblick, wo er sozusagen auf gleicher Höhe mit mir ist, ihm gegen's Schienbein trete oder ihn auf andere Weise daran hindere, mit mir mitzulaufen oder mitzumachen, ist das Betrug.“ Betrug oder nicht. Die Senkung der Arbeitskosten infolge der Arbeitsreform hat der deutschen Exportindustrie Wettbewerbsvorteile gebracht. Und so wird heute mit dem Verweis auf die deutschen Erfolge allen Ländern in Not, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich und Österreich als „alternativlose“ Fortschrittsbedingung die Deregulierung des Arbeitsmarktes zwingend empfohlen und bestimmten Ländern inzwischen auch aufgezwungen.

   

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