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Rundbrief Dezember 2016

Eine neue Runde des ruinösen Steuerwettbewerbs auf Kosten der Bürger beginnt

In Großbritannien hatten BürgerInnen den Brexit und in den USA Donald Trump gewählt, u.a. weil viele die Nase voll hatten, sozial abgehängt zu werden. In beiden Ländern wurde daraufhin die Hoffnung genährt, künftig werde das Wohl der „kleinen Leute“ geachtet.

Jetzt hat Großbritanniens Regierungschefin Theresa May angekündigt, die Unternehmenssteuern von 20 auf unter 15% zu senken und Unternehmen zusätzlich mit 2,5 Mrd. Pfund zu unterstützen. Auch Donald Trump verspricht, die Unternehmenssteuern von teilweise über 40 auf 15% zu senken. Die Erbschaftssteuer will er ganz abschaffen. Eine Euphorie der Börse wurde allein mit der Ankündigung ausgelöst, praktisch alle Regulierungen des amerikanischen Finanzmarktes nach der Krise 2007/8 rückgängig zu machen. Auch der für die französische Präsidentenwahl gekürte François Fillon stößt ins gleiche Horn: Abschaffung der Reichensteuer, Halbierung der Unternehmenssteuern, Abbau von mehr als einer halben Million Stellen im öffentlichen Dienst. In Deutschland hat dies bereits Gerhard Schröder vorgemacht: Die Unternehmenssteuern wurden um 60 Mrd. Euro gesenkt. Die Steuer auf Gewinne wurden faktisch abgeschafft, die Vermögenssteuer sogar ganz.

Hoffnungen wurden geweckt auf eine neue Gerechtigkeit

Geliefert wird eine neue gewaltige Umverteilung von unten nach oben! Die Steuer-Mindereinnahmen durch die Geschenke an die Unternehmen müssen ja ausgeglichen werden – natürlich von denen, die nichts haben außer ihre Arbeitseinkommen oder ihre Renten! Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis alle Länder sich gegenseitig soweit niederkonkurriert haben, dass Unternehmen und ihre Eigentümer überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssen. Die Folgen für die „Kleine Frau“ und den „Kleinen Mann“ werden so immer unerträglicher: Tendenziell schrumpfende soziale Leistungen, immer weniger Mittel für öffentliche Dienstleistungen, immer besser Qualifizierte konkurrieren um immer weniger und schlechter bezahlte Stellen. Und die schrumpfenden öffentlichen Mittel subventionieren dazu noch Unternehmen, wenn sie ihren Vollzeitbeschäftigten so wenig zahlen, dass ihr Lohn von der öffentlichen Hand aufgestockt werden muss.

Ohne Absprachen zu länderübergreifender Besteuerung

und ohne radikale Regulierung werden gewählte Politiker immer mehr zu Prostituierten der sogenannten Investoren. Und wir müssen die Zeche zahlen, indem wir mehr und mehr in Konkurrenz zueinander versinken.

   

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