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Rundbrief Juni 2017 - Es müsste ein Aufschrei durch Europa hallen!

Es müsste ein Aufschrei durch Europa hallen

Ein EU-Land nach dem anderen beraubt ihre Beschäftigten Stück für Stück der grundlegenden Arbeitsrechte. In Deutschland müssen sich Verkäuferinnen bei H&M oder Kuriere bei Foodora schon sechs Tage die Woche fast rund um die Uhr in Bereitschaft halten und dürfen dann oft doch nur die garantierten zehn bis 15 Stunden pro Woche arbeiten – und das für einen Hungerlohn. In Griechenland, Italien, Portugal und Spanien gibt es seit dem von der Troika verfügten radikalen Abbau der Arbeitsrechte Stundenlöhne um 3 Euro – und das oft nur auf Honorarbasis und ohne jeden Kündigungsschutz. Da fehlte nur noch Frankreich. Eine Hälfte der Wähler (57%) hatten genug von Wahlen, die „egal wen man wählt, immer nur dieselbe neoliberale Politik hervorbringt“.  Doch die Mehrheit der Wähler hat jetzt dem Jungstar und Rothschild-Banker Emmanuel Macron grünes Licht gegeben, so dass Kündigungsschutz und Tarifverträge wohl bald auch in Frankreich der Vergangenheit angehören. Überall tönt die Presse, endlich werde der Reformstau beseitigt, so als ob die Entrechtung und Enteignung eines Großteils der Bevölkerung der größte denkbare Fortschritt sei.

 „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“, wusste schon der Dichter Berthold Brecht. Das Versprechen Macrons, niedrige Löhne, frei disponible Arbeitskräfte, die Halbierung der Vermögenssteuer und die Abschaffung der Kapitalverkehrssteuern förderten Investitionen und die Wirtschaft, scheint vielen schlüssig. Das wurde schon in Deutschland vorgemacht: Deregulierte Arbeit ist billiger, steigert die Gewinne der Unternehmen und zieht Investoren an – aber nur solange, wie die Nachbarländer diesen ruinösen Wettbewerb nicht mitmachen! Wenn überall in der EU die Arbeit billiger und disponibler wird, gibt es nur ein Resultat: Überall werden die auf Arbeitseinkommen Angewiesenen durchschnittlich ärmer und rechtloser, und die Kapitaleigner werden reicher. In Zeiten der Nullzinspolitik heißt das vor allem: Sie finden die gewinnbringendsten und sichersten Anlagen in den Immobilien der Großstädte. Dadurch steigen die Immobilienpreise und die Mieten dort, wo es die meiste Arbeit gibt, dauerhaft und rasant. Für Menschen und Familien mit unsicherem und sinkendem Einkommen eine Katastrophenspirale mit ungewisser Zukunft! Für den Europa-Chef von Goldman Sachs Richard Gnodde ein Grund zur Freude: „Die Märkte lieben Angela Merkel“, verkündete er jetzt. Sie sei die Garantin für den Aufschwung an den Immobilienmärkten und den Börsen.

 Dieser „Fortschritt“ führt in den Abgrund

Schauen wir nicht länger zu, wie fast alle Menschen in Europa an sozialer Sicherheit verlieren und in einen Konkurrenzkampf geschickt werden, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Dieser ruinöse Wettbewerb hilft nur denen, die sich an uns bereichern. Nur ein solidarisches Europa kann unsere Zukunft sein.

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