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Rundbrief Mai 2017 - Ein neoliberaler Putsch

Macron will liefern

 Der  neugewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat kurz nach der Wahl am 23.5.17 das seiner Ansicht nach wichtigste wirtschaftspolitische Projekt in Angriff genommen: die Deregulierung des Arbeitsrechts, die ihm in seinen Augen als Wirtschaftsminister unter François Hollande nur als Stückwerk geriet. Damit will er endlich dem deutschen Beispiel folgen und Deutschland sogar überholen. Das Projekt, dem er sich persönlich annimmt, sei eines mit großen Signal Charakter, auch im europäischen Aus­land. Er kündigte an, das Rahmgesetz noch im Sommer zu erlassen, wenn Frankreich in der Ferien ist. Es komme ohne Abstimmung im Parlament aus, die Einzelheiten könne die Regierung mit Verordnungen festlegen. Und sein Pressesprecher füge vorsorglich hinzu, niemand habe das Recht, Frankreich zu blockieren – was allerdings beim besten Willen in den Sommermonaten nicht möglich sein wird.

 Ein neoliberaler Staatsstreich. Vor dessen fatalen Folgen für Frankreich und Europa möchten wir hier im Folgenden warnen.

 Doch zunächst einmal herzlichsten Dank an alle, die bisher den Film „DER MARKTGERECHTE MENSCH“ unterstützt haben. Die Filmförderung  VON UNTEN ist auf 82.232,00 € angewachsen! Dieses Vertrauen nährt unsere Hoffnung, bis zum 1.7.2017 noch die fehlenden 27.768 € zu schaffen damit auch die offizielle Filmförderung gesichert ist.

 Marktgerechte Beschäftigte bald auch in Frankreich?

 Zum einen will Macron den Kündigungsschutz weitgehend aufheben, um den Arbeitgebern die Kosten für Entlassungen zu verringern und sie zu vereinfachen. Zum anderen, und das ist wohl das Kernstück, soll die Macht der national organisierten Gewerkschaften und der national verbindlichen Tarifverträge gebrochen werden. Nach der Deregulierung des Arbeitsrechts im Vorjahr konnten bereits die Fragen der Arbeitszeit auf Betriebsebene geregelt werden. Jetzt sollen auch alle anderen Fragen wie die der Vergütung nur noch auf Betriebsebene zwischen Unternehmern und Belegschaftsvertretern ausgehandelt werden. Die betrieblichen Verhandlungsergebnisse sollen sogar Vorrang erhalten vor dem nationalen Arbeitsrecht. Nur noch dann, wenn eine Gewerkschaft im Betrieb mehr als 50% repräsentiert, wird sie zu den betrieblichen Verhandlungen zugelassen. Würde das Wirklichkeit, wären nicht nur die jeweiligen Minderheitsgewerkschaften ausgeschaltet. Die Macht nationaler Gewerkschaften und die Verbindlichkeit von Branchentarifverträgen wären damit gebrochen.

 Exportweltmeister Deutschland getoppt?

 In Deutschland hatte die Deregulierung der Arbeit unter der Regierung Gerhard Schröder nachdrücklich die Arbeitsstückkosten gesenkt und es den Exportunternehmen ermöglicht, mit niedrigeren Preisen neue Märkte zu erobern. Ist Macron nun auf dem Weg, mit einer noch weitergehenden Arbeitsderegulierung den deutschen Exportweltmeister zu toppen?

 Das warnende Beispiel Deutschlands

 Obige Statistik zeigt eingehend, dass in dem überall als wirtschaftliches Vorbild gelobten Deutschland das goldene Schicksal der Exportindustrie nicht dasselbe ist wie das der Beschäftigten in dem Land. Diese haben nicht nur im Gegensatz zu ihren KollegInnen in allen anderen entwickelten Ländern merklich an Einkommen verloren. (Die untere Einkommenshälfte hatte sogar Reallohnverluste zwischen 13,1 und 23,1 Prozent zu verkraften.) Trotz prosperierender Unternehmen gibt es hier jetzt immer mehr auch gut Ausgebildete, die 2-3 unsichere Jobs gleichzeitig betreiben müssen, oft nur um die steigenden Mieten zu bezahlen.

 Der ruinöse Wettbewerb der Exportweltmeister

 Dem Vorbild Deutschland nachzueifern hat fatale Folgen. Nicht alle können Exportweltmeister sein. Eine Nation mit starkem Exportüberhang braucht immer andere Länder, die mehr Waren importieren als exportieren. Wenn bald auch Frankreich die umliegenden Volkswirtschaften durch Dumpinglöhne terrorisiert (und Spanien, Italien und Griechenland versuchen das ja auch), dann sind wir alle Verlierer.  Überall sinken die Einkommen, überall verlieren Beschäftigte Rechte und Sicherheit. Alle buhlen um die Märkte, um die sog. Investoren, die beste Rendite mit niedrigsten Löhnen erwarten - ein Wettbewerb, der nur die fortschreitenden Verarmung und Entrechtung aller EU Bürger liefert.

 Diese Entwicklung ist nicht gottgegeben

 Schauen wir nicht länger zu, wie fast alle Menschen in Europa an sozialer Sicherheit verlieren und in einen Konkurrenzkampf geschickt werden, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Diese Entwicklung ist nicht „alternativlos“. Wir haben nur eine Chance, wenn wir unsere Interessen erkennen. Der  Film „Der marktgerechte Mensch“ wird das Werkzeug dazu sein.

   

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