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Rundbrief Februar 2018 - Die moderne Krankheit Einsamkeit

Ministerium für Einsamkeit

In Großbritannien gibt es seit Anfang Januar ein Ministerium für Einsamkeit. Es soll der zunehmenden Vereinsamung von immer größeren Teilen der Bevölkerung entgegenwirken. Regierungschefin Theresa May begründete die Entscheidung mit der „traurigen Realität des modernen Lebens“ von mindestens neun der 66 Millionen Briten, die dauerhaft einsam seien.

Eine Epidemie

In Deutschland geben 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung an, sich dauerhaft einsam zu fühlen. In den letzten drei Jahrzehnten ist die Zahl der Betroffenen kontinuierlich gestiegen. Ein Hintergrund dessen ist, dass ca. 40 Prozent aller Deutschen allein leben, meist - mit dem Alter zunehmend - unfreiwillig. Erwiesen ist, dass Einsamkeit die Sterblichkeit genauso stark erhöht wie intensives Rauchen. Dazu der berühmte Kardiologe Bernard Lown (96): "Ich habe mich mein ganzes Leben mit Herz- und Kreislauf-Krankheiten beschäftigt. Doch Cholesterin, Bluthochdruck usw., Risikofaktoren, über die ständig geforscht wird, sind vergleichsweise unwichtig. Für das Entstehen vieler Herz-Kreislauf-Krankheiten sind Einsamkeit und Verzweiflung verantwortlich." Dieser Zusammenhang ist auch in der Forschung belegt. Bei Probanden in sozialer Isolation ist die Konzentration des Stresshormons Cortisol erhöht. Es ist das Hormon, das uns im Ernstfall abwehrbereit macht und entzündungshemmend wirkt. Bei chronisch-einsamen Menschen bewirkt die dauerhaft erhöhte Cortisol-Konzentration, dass die entzündeten Zellen nicht mehr so gut auf das Hormon reagieren. Entzündungen können daher nicht gelindert werden und werden chronisch.

Neoliberalismus – eine Manie, die einsam macht

Einsamkeit ist eine Begleiterscheinung des modernen Wunsches nach individueller Freiheit, weg von den Beschränkungen und Zwängen traditioneller Institutionen und Lebensformen: Religion, Familie, Dorf, tyrannische Chefs…. Der neoliberale Kapitalismus macht allerdings den Wunsch nach individueller Freiheit zur Manie. Immer mehr von uns werden zu willigen Agenten der eigenen Versklavung im Dienste der Konkurrenz - zu allzeit bereiten Karrieristen, die das Familien- und Privatleben dem persönlichen Fortkommen opfern. Dabei erscheinen die Bindungen an andere als Hindernis der eigenen Freiheit. Und wenn die Einsamkeit quält, kauft man sich Trost. Ein Bad mit Duftkügelchen statt vom Partner umarmt zu werden, der Kauf eines exquisiten Esstischs, statt gemeinsam zu kochen. Deutsche bereiten unter der Woche durchschnittlich nur noch 0,9 Mahlzeiten am Tag frisch zu. Beim Essen geht es dann einsam zu: Nur bei 1,22 Mahlzeiten an Wochentagen sitzen Deutsche im Schnitt gemeinsam mit anderen am Esstisch.

Produktiv und einsam

Doch langfristig schadet Einsamkeit Körper und Seele - und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb werden für uns moderne Nomaden Orte und Zusammenhänge wichtiger, in denen es möglich ist, Solidarität und Gemeinschaftsgefühl zu finden. Die Finanzierung von Jugendclubs, Sportvereinen, Bibliotheken und Initiativen wird aber von Regierungen aller Couleur permanent gekürzt und untergraben. Alles, was nicht “produktiv” erscheint, wird eliminiert – alles, was für die sog. Investoren keinen Return-on-Investment bringt. Gleichzeitig werden alle Hemmnisse für optimale Renditen abgebaut, wie z.B. die Mietpreisbindung. Die permanent steigenden Mieten und der damit einher gehende Verdrängungswettbewerb in Metropolen fördern ebenfalls die soziale Isolation. So haben in Berlin mehr als die Hälfte der Bewohner Angst, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können und deswegen ihre vertraute Umgebung verlassen zu müssen. Schon heute können viele Alleinstehende mit Niedriglöhnen und -Renten nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Unser Filmprojekt „Der marktgerechte Mensch“

soll in einer Welt, in der immer mehr Menschen allein bleiben, unsere Solidarität und unseren Gemeinsinn stärken. Denn es geht auch anders, wie wir an Mut machenden Beispielen zeigen werden. Lasst uns nicht in Konkurrenz zueinander versinken, während die Reichen immer reicher werden und wir immer schutzloser und ausgelieferter. Wir können nur zueinander finden, wenn wir unsere gemeinsamen Interessen erkennen und uns wehren. Der Film „Der Marktgerechte Mensch“ wird ein Werkzeug dazu sein.

Rundbrief Januar 2018 - Die Filmemacher skizzieren grundlegende Gedanken zum Filmprojekt

Wir machen den Film „Der marktgerechte Mensch“, weil wir alle immer mehr vereinzeln und von Konkurrenz zueinander bestimmt sind. Jeder hat alle Möglichkeiten, wenn er sich nur durchsetzen kann. Das wird uns als wachsende Freiheit verkauft. Tatsächlich ist das aber ein ruinöser Wettbewerb. In ihm verlieren wir mehr und mehr an Schutzrechten, an gutem Leben und Zukunft, während soziale und solidarische Bindungen schwinden.

Die Verlierer sind die verdienten Verlierer - die Gewinner die verdienten Gewinner

L: Es ist ein wesentliches Merkmal dieser Epoche, dass wir alle immer mehr bereit sind, auch noch das Letzte aus uns herauszuholen, uns in allen Lebenslagen kreativ, flexibel, eigenverantwortlich, risikobewusst und kundenorientiert zu verhalten. Doch die Angst ist heute präsenter denn je. Denn wenn wir scheitern, geben wir dafür uns immer selbst die Verantwortung. Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Armut, drohender beruflicher Abstieg und Altersarmut empfinden die meisten von uns als ihr persönliches Versagen. Was es oft natürlich gar nicht ist.

Kein Recht mehr auf Scheitern

Und haben wir mal Erfolg, so droht sofort die Sorge vor künftigen Mißerfolgen. Diese Unsicherheit zwingt uns zur permanenten Selbstoptimierung. Doch nicht alle können dem Wettbewerb standhalten. Und kein Erfolg und keine Anstrengung vermögen die Angst vor dem Scheitern zu bannen.

Klassengesellschaft

Einige profitieren aber von dieser gandenlosen Konkurrenz. Das sind die Eigentümer unserer Schulden. Die werden reicher und reicher, ganz ohne jede Leistung und Wettbewerb.

Alles wird zur Ware

In der über 200-jährigen Geschichte des Kapitalismus wurden immer weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens für die Verwertbarkeit als Ware erobert. Vom Menschen war dies von Anfang an die Arbeitskraft, die dem Kapitalverwertungsprozess diente. Aber in den Gewerkschaften, im Sportverein und in einem großen Teil der Freizeit konnte man sich lange Zeit den Prozessen entziehen, die alles zu Geld machen. Erst in den letzten 20 Jahren wurde zunehmend der ganze Mensch bis in seine Seele hinein zur Ware. Wie die meisten Freizeitaktivitäten sind Yoga, Meditation Aufmerksamkeitstraining auch der Sport mittlerweile Teil des Big Business. Eine Wettbewerbs- und Geldmaschine Tag und Nacht und überall!

Solidarität und Gemeinsinn statt Ware

Dennoch verwenden in Zeiten, in denen alles zu Geld gemacht wird, immer mehr Menschen einen Großteil ihrer Kraft für das Gegenteil aufwenden: für solidarisches Handeln und Gemeinsinn. Ob Open Source Programme, wie „Open Street Map“, ob „Foodsharing“, „Good Matters“, „Umsonstläden“ oder Gemeinwohlökonomie, überall suchen und finden immer mehr Bürger Bereiche und Aktivitäten, die der Welt des Business eine überaus wertvollen Bereich der Freiheit abringen. Auch unser Film „Der marktgerechte Mensch“ kann nur entstehen und verbreitet werden von den Tausenden, die ihn ohne jeden geldwerten Vorteil unterstützen.

Unser Filmprojekt „Der marktgerechte Mensch“

soll in einer Welt, wo alles zur Ware verkommen ist, helfen, unsere Solidarität und unseren Gemeinsinn zu stärken. Laßt uns nicht in Konkurrenz zueinander versinken, während die Reichen immer reicher werden und wir immer schutzloser und augelieferter. Demokratie hat nur eine Chance, wenn wir unsere gemeinsamen Interessen erkennen und uns wehren. Der Film „Der Marktgerechte Mensch“ wird ein Werkzeug dazu sein.

Rundbrief November 2017 - Gesundheit ist keine Ware

Keine Zeit

Bei unseren Dreharbeiten in deutschen Klinken haben wir hautnah erlebt, was es bedeutet, wenn alle Beschäftigten unter einem ungeheuren Druck stehen, die Kosten im Preisrahmen der Fallpauschalen zu halten und Patienten sich nur noch wie eine Ware vorkommen, die von einer Abteilung in die nächste geschoben werden. Für Zuhören und ein Gespräch bleibt in der Regel keine Zeit. Ein halber Satz und schon ist der Patient in der Röhre, das ist im System der Fallpauschalen das Optimum. Dies ignoriert völlig einen Kernsatz der Humanmedizin:

Das Arzt-Patient-Verhältnis steht im Mittelpunkt des Heilungsprozesses

Ein Beispiel dafür sind schon die Erfahrungen des US-amerikanischen Internisten Dr. Wulf in den 60er Jahren. Einer seiner Patienten hatte schwerste Asthma-Anfälle. Ein Medikament dagegen war noch im Forschungsstadium. Dennoch bat Dr. Wulf um ein Muster davon. Und tatsächlich waren damit die Symptome des Patienten wie weggeblasen. Um das Ergebnis zu überprüfen, gab er dem Patienten anschließend ein Placebo. Darauf folgten wieder Rückfälle. Aber mit dem Muster des neuen Medikaments war es sofort wieder gut. So schrieb Dr. Wulf dem Labor, die Wirksamkeit des Musters sei bewiesen. Das Labor antwortete aber, auch das Muster sei ein Placebo gewesen. Offensichtlich hatte also nicht das Medikament, sondern die Hoffnung Dr. Wulfs auf die Wirksamkeit den Patienten von den Asthma-Anfällen befreit. Umgekehrt hatte das Wissen des Arztes von der Nichtwirksamkeit des Placebos die erneuten Anfälle provoziert.

Wie kann vertrauensvolle Hoffnung heilende Wirkung haben

Auch bei Parkinson-Patienten weiß man schon länger, dass die vertrauensvolle Erwartung des Patienten auf Hilfe das Medikament ersetzen kann. Ein Forscherteam aus Vancouver fragte sich, wie diese Erwartung real biochemische Wirkung entfalten kann. Normalerweise hilft ein Medikament, das die gestörte körpereigene Dopamin-Produktion wieder anregt. Jetzt visualisierten die Forscher den Moment, wenn das Medikament durch ein Placebo ersetzt wird in einem bildgebenden Verfahren. So konnten sie beweisen, dass dabei die vertrauensvolle Erwartung die körpereigene Dopamin-Produktion real verstärkt.

Die Hoffnung und das Wissen um Hilfe aktivieren die Selbstheilungskräfte.

Dies alles sind keine seltenen Ausnahmen. Ein Beispiel ist auch die Organtransplantation. Dafür muss mit einer wochenlangen Chemotherapie die Immunabwehr des Patienten reduziert werden. An der Uni-Klinik Essen wird die Chemotherapie wegen der Nebenwirkungen durch ein Placebo ersetzt. Die Immunabwehr sinkt dann genauso wie bei der Chemotherapie. Immer dasselbe: Wer glaubwürdig das Gefühl hat, es wird geholfen, dem wachsen Selbstheilungskräfte. Auch wenn Medikamente und Operationen in der Regel unumgänglich sind, hängt die Heilung wesentlich davon ab, welches Verständnis Ärzte und Pfleger aufbringen. Wie Gespräche geführt werden, in welcher Umgebung sie stattfinden. Wenn der Patient spürt, dass sie schon ganz andere Fälle erlebt haben. Wenn Ärzte und Pfleger souverän bleiben und nicht gleichgültig werden, kann der Patient Vertrauen und Hoffnung entwickeln.

Gesundheit ist keine Ware

Doch in den deutschen Krankenhäusern, wo zunehmend nur noch um Profite geht und Beschäftigte soweit ausgedünnt werden, dass der Ausnahmezustand Alltag ist, sind menschenwürdige Verhältnisse für Patienten eine Illusion und bleiben auf Ausnahmen beschränkt, wenn Pflegerinnen, Therapeuten und Ärzte sich selbst ausbeuten. Schauen wir nicht länger zu, wie Krankenhäuser für Patienten und Beschäftigte zum Gefahrengebiet werden. Denn: Eine andere, eine humane Medizin in Krankenhäusern ist möglich!

Rundbrief Oktober 2017 - Uns geht’s jetzt so gut wie noch nie?

"Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick",

erzählte uns Wahlsiegerin Angela Merkel vor den Wahlen. Eine so gute Beschäftigungslage sei einfach einmalig. Wie es den Lohnabhängigen dabei geht, wie es um die Nachhaltigkeit ihrer Arbeit und ihres Lebens steht, scheint sie dabei nicht so sehr zu interessieren.

So gut wie noch nie?

Wem es gut geht, sollte auch gut schlafen. 2009 hatten immerhin noch mehr als die Hälfte der Lohnabhängigen in Deutschland keinerlei Schlafstörungen. 2016 waren es nur noch 22 Prozent. 2009 litten nur 19 Prozent unter dem Problem, dreimal in der Woche und auch häufiger nicht schlafen zu können. 2016 hatten schon 31 Prozent dieses fatale Leiden.

Vorschlag: Wem es gut geht, sollte auch gut schlafen. 2009 hatten immerhin noch mehr als die Hälfte der Lohnabhängigen in Deutschland keinerlei Schlafstörungen. Und nur 19 Prozent litten darunter, dreimal in der Woche und auch häufiger nicht schlafen zu können. 2016 hatten schon 31 Prozent dieses fatale Leiden und nur noch 22 Prozent hatten einen guten Schlaf.

Wer oder was hat den Schlaf geraubt?

Die Studie der Deutschen Angestellten Krankenversicherung (DAK), die dies recherchierte, hat auch die Ursachen der sich ausbreitenden Schlafstörungen untersucht. An erster Stelle raubt danach berufliche Unsicherheit und Befristung den meisten den Schlaf. Auch bei Termin- und Leistungsdruck ist der Zusammenhang ebenso nachgewiesen wie bei Überstunden und Nachtschichten. Und je erreichbarer Erwerbstätige auch am Feierabend sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit von Schlaflosigkeit.

Gedopt zur Arbeit

In dieser „schönen, neuen Arbeitswelt“ glauben immer mehr Lohnabhängige, sogenanntes Hirndoping zu brauchen. Der DAK-Gesundheitsreport „Doping am Arbeitsplatz“ stellte fest, dass die Zahl der Erwerbstätigen, die entsprechende Substanzen als Doping missbrauchen, allein in den letzten sechs Jahren um 43 Prozent auf knapp 3 Millionen angewachsen ist. Auch hier steht bei der Frage nach den Ursachen im Vordergrund, dass das Risiko für Hirndoping steigt, je unsicherer der Arbeitsplatz ist.

Stress schon bei den Kleinsten

Die Nachwachsenden riechen offensichtlich förmlich, was sie erwartet. Jeder zweite Schüler leidet nach eigenem Empfinden unter Stress. 40 Prozent der Mädchen und 30 Prozent der Jungen haben regelmäßig Kopfschmerzen. Ein Drittel schläft schlecht und ein Viertel hat oft Bauchschmerzen. Auch hier wird bereits medikamentös gedopt. Immer mehr trinken vor und während der Schule Energydrinks. Auch ein regelmäßiger Konsum von Energydrinks steht hoch im Kurs.

Gesundheit geopfert

Offensichtlich ist ein Großteil der Bevölkerung derart im Hamsterrad des Stresses, dass kaum noch Kraft für die Aufnahme sachgerechter Informationen bleibt. Anders ist es kaum zu verstehen, dass gerade wieder Politiker gewählt wurden, die erst vor kurzem unser aller Gesundheit einem Roulettespiel ausgeliefert haben.

Verunreinigtes Grundwasser toleriert

Schon seit Jahren hatte die EU von Deutschland striktere Düngerichtlinien eingefordert. Erst als man sich diesem Druck nicht mehr entziehen konnte, legte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Mai dieses Jahres eine novellierte Düngeverordnung vor. Die verzichtete aber im Interesse der industriellen Landwirtschaft auf eine Festlegung einheitlicher Obergrenzen für maximal zulässige Stickstoffüberschüsse. Phosphatüberschüsse werden überhaupt nicht geregelt. Und bei den ohnehin hohen Stickstoffüberschüssen wird zusätzlich ein sogenannter Toleranzfaktor geduldet. Die deutschen Wasserwerke sind entsetzt. Schon jetzt ist absehbar, dass damit ca. zwei Drittel des deutschen Grundwassers mit einer derart hohen Nitratbelastung verunreinigt wird, dass dort überall teure Filteranlagen nötig werden. Aber auch die teuersten Filter können letztlich nicht alle Schadstoffe eliminieren.

Rundbrief September 2017 - Der marktgerechte Mensch in der marktkonformen Demokratie

Der marktgerechte Mensch in der marktkonformen Demokratie

Zu den marktgerechten Menschen hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schon am 1.9.2011 den passenden Begriff der „marktkonformen“ Demokratie“ geprägt. Ein Beispiel dafür ist die in London ansässige Europäische Arzneimittelbehörde EMA (European Medicines Agency), für die wegen des britischen Brexit ein neuer Standort gesucht wird. Eigentlich ist es eine äußerst wichtige Behörde. Ohne ihre Genehmigung darf in der EU kein Medikament verkauft werden. Die EMA kann auch jederzeit bei neuen Erkenntnissen Medikamente verbieten. Sie sollte also eine mächtige und unabhängige Institution sein, die uns alle vor schädlichen Medikamenten schützt.

Kontrolleur von den Kontrollierten finanziert

Schon am minimalen EMA-Jahresetat von 300 Millionen Euro läßt sich ermessen, dass sie dazu kaum in der Lage sein dürfte. Allein der Jahresumsatz des deutsche Pharmakonzerns Bayer liegt Fünfzigfach so hoch. Außerdem finanziert die Pharmaindustrie zu 85% den Etat ihres Kontrolleurs EMA. Können Sie sich vorstellen: Der Kontrolleur wird von den Kontrollierten finanziert. Ein Fuchs als Hüter des Hühnerstalls!

Die Drehtür

Vinzenzo Salvatore war Leiter der Rechtsabteilung der EMA. Dann wechselte er in die Anwaltskanzlei Sidley Austin, die Unternehmen berät, wie man mit EU-Regularien umgeht. Salvarores Nachfolger in der EMA-Rechtsabteilung, Stefanio Moro, kam direkt vom Pharmakonzern Sigma-Tau. Der geschäftsführende Direktor der EMA Thomas Lönngren wechselte ins Management eines Pharmakonzerns……. (mehr dazu: „Dr. Hontschiks Diagnose“)

Demokratiegerechter Markt statt marktgerechte Demokratie

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA als Deckmantel der Selbstkontrolle der Pharmakonzerne? Eine EU, die das zulässt, sollte sich nicht wundern, wenn ihr die Bürger davonlaufen! Statt marktgerechter Demokratie brauchen wir einen demokratiegerechten Markt, der alle Formen der Herrschaft internationaler Konzerne ausschließt! Wir rufen auf: Helfen Sie mit, dass der Film „Der marktgerechte Mensch“ zustande kommt. Er wird helfen, unsere Solidarität zu stärken, damit wir nicht in Konkurrenz zueinander versinken, während Reiche immer reicher werden.

Rundbrief August 2017 - Das Märchen von der Finanzierungslücke

Im letzten Rundbrief mussten wir feststellen, dass im Land des Exportweltmeisters knapp der Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Rentenalter die Grundsicherung (Sozialhilfe für Rentner) droht. Doch diese radikale Absenkung der Renten genügt heute manchen nicht mehr.

Wenn Sie überlegen, im September AFD zu wählen,

sollten Sie wissen, dass die AFD-Vorsitzende Frauke Petry vorhat, das Renteneintrittsalter auf 70 anzuheben und zu prüfen, ob das Rentenniveau noch weiter abgesenkt werden kann. Dabei ist sie durchaus in „bester“ Gesellschaft. Die Bundesbank tritt für eine Rente ab 69 ein, die Junge Union ab 70. Und auch der Shooting Star des Wirtschaftsflügels der CDU, der Finanzstaatssekretär Jens Spahn, will das Rentenniveau weiter absenken.

In welcher Welt leben diese Menschen?

In der heutigen Arbeitswelt voller Brüche in der Arbeitsbiographie und bei ständigem Leistungsdruck, kann von Glück sagen, wer auf 38 Rentenversicherungsjahre kommt. Wenn man dann wie der Durchschnitt mit 62 in Rente geht, weil es einfach nicht mehr geht, ist wegen des vorzeitigen Renteneintritts ein Verlust von 14,4% der Rente die Folge. Bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 2500 € brutto landet der Neurentner dann in der Sozialhilfe für Rentner – der Grundsicherung (die allerdings erst fließt, wenn all das sonstige Einkommen und Guthaben aufgebraucht ist). Wohin wollen Petry, Spahn u.a. denn die Renten noch absenken?

Sachzwänge einer alternden Gesellschaft?

Eines der Hauptargumente derer, die die Rente weiter absenken wollen, ist der demographische Wandel. Der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung wächst und damit auch der Anteil der Rentner.

Dieses Phänomen ist jedoch so alt wie die gesetzliche Rente. 1910 kamen in Deutschland auf einen über 65-Jährigen 10 Personen im erwerbsfähigen Alter. 1950 waren es noch 6 und 2010 nur noch 3. Und 2030 kommen voraussichtlich noch 2 Erwerbstätige auf einen Rentner. Der demographische Wandel ist längst im Gange und hat die Finanzierung der gesetzlichen Rente niemals getrübt.

Das Märchen von der Finanzierungslücke

Denn die Arbeitsproduktivität ist über die Jahre mit gewachsen und damit auch das Einkommen. So haben die 6 Erwerbstätigen, die 1950 für einen Rentner standen, zusammen weit weniger verdient und in die Rentenkasse eingezahlt als die 3 in 2010. Und voraussichtlich werden die 2 in 2030 ebenso mehr verdienen als die 3 in 2010. Die drohende demographische Finanzierungslücke ist eine allzu durchsichtigen Lüge.

Doch Vorsicht: Der Hauptangriff auf die Rente kommt aus der Lohnentwicklung

Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Umlagen Versicherung. Die gegenwärtigen Erwerbstätigen finanzieren die aktuellen Rentner. Da wird im Gegensatz zu der privaten Riesterrente nichts angespart, was bei der nächsten Krise wertlos werden kann. Die Höhe der Rente wird durch die jeweilige Lohnentwicklung bestimmt. Und wenn die wie in Vergangenheit meist steigt, wächst die gesetzliche Rente mit. So partizipierten die Rentner in Vergangenheit jeweils am steigenden Wohlstand. Und sie könnten das auch in Zukunft tun.

Von 2000 bis 2009 war die Lohnentwicklung allerdings in Deutschland rückläufig!

Dafür sei aber die Zahl der Beschäftigten in den letzten 15 Jahren um 3 Mio. gewachsen, verkündet Frau Merkel immer wieder voller Stolz. Ja, normalerweise wäre das gut für die Renten: 3 Mio. mehr Beitragszahler. Leider ist das aber eine Milchmädchenrechnung! Für die Rente zählen nur Beitragszahler. Und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten ging im selben Zeitraum um fast 2 Mio. zurück. Gleichzeitig ist die Masse der prekär Beschäftigten um 2,2 Mio. angewachsen. Das sind schlechteste Nachrichten für die Renten!

Deshalb aufgepasst:

Wer uns die Lüge von der demographischen Finanzierungslücke auftischt, hat sicher vor allem eines im Auge: Die weitere Ausweitung aller Formen der nichttariflichen und prekär bezahlten Arbeit. Und dies wird die Finanzierung der gesetzlichen Rente mit Sicherheit gefährden.

Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass der Film „Der marktgerechte Mensch“ zustande kommt. Er wird helfen, unsere Solidarität zu stärken, damit wir nicht in Konkurrenz zueinander versinken, während Reiche immer reicher werden.

Rundbrief Juli 2017 - Die Enteignung der deutschen Renter

Das österreichische Rentnertraumland

1.560 Euro erhalten durchschnittlich langjährig versicherte Österreicher die 2013 in Rente gegangen sind von der gesetzlichen Rentenversicherung. Und zwar 14 Mal im Jahr. Deutsche Rentner, die im selben Jahr mit ähnlichem Erwerbsmuster erstmals Rente erhielten, bekommen durchschnittlich nur 1050 Euro, und das nur 12 Mal im Jahr. Und in Zukunft wird der Unterschied noch krasser: Ein junger österreichischer „Durchschnittsverdiener“ wird voraussichtlich 78% seines Einkommens als Rente erhalten. Ein junger Deutscher kann nur 37,5% seines Einkommens als Rente erwarten.

Woher das gewaltige Gefälle zwischen den Nachbarn?

Sind die Österreicher – wie es das Niveau der gesetzlichen Rente vermuten lässt – plötzlich doppelt so reich geworden als Ihre deutschen Nachbarn? Keineswegs! Noch bis vor kurzem hinkte das österreichische Lohnniveau dem deutschen hinterher. Der Lebensstandard sowie die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse beider Länder sind absolut vergleichbar. Woher kommt dann der gewaltige Unterschied bei den Renten?

Noch bis zur Jahrtausendwende bewegte sich das Rentenniveau in beiden Ländern auf ähnlichem Niveau. Allerdings setzte hier und dort fast gleichzeitig eine Diskussion bzw. Propaganda darüber ein, dass die gesetzlichen Renten nicht mehr zu finanzieren seien. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wäre gefährdet, da die paritätisch von Unternehmen und Arbeitnehmern finanzierten Versicherungsbeiträge immer weiter wüchsen.

Unternehmen entlasten, Versicherte an marktgerechte Eigenverantwortung heranführen

Anfang 2002 beschloss die rot-grüne Regierung in Deutschland die dauerhafte Reduzierung des Niveaus der gesetzlichen Renten. Sollte bis dato die Erhaltung des Lebensstandards der Rentner gewährleistet werden, muss die Höhe der Renten heute nur noch garantieren, dass die Versicherungsbeiträge für die Unternehmen erträglicher werden. Infolge dessen ist das Rentenniveau in Deutschland seither mit wenigen Ausnahmen jedes Jahr gefallen.

So hat man den vorhergesagten Verfall der gesetzlichen Rentenversicherung vorsätzlich herbeigeführt. Der neue Star sollte eine marktgerechte Rente sein: Die sog. Riesterrente. Auf Basis des privaten Versicherungsmarktes sollte sie die Verluste der gesetzlichen Rente ausgleichen und diese perspektivisch ersetzen. Die Riesterrente hatte nicht nur den „Vorteil“, dass damit die großen Versichungskonzerne am riesigen Rentenmarkt teilhaben können. Sie sollte den Versicherten auch an die Haltung heranführen, er allein sei für seine Altersversorgung verantwortlich. Mit der Riesterrente soll er nun zusätzlich 4% des Einkommens an die private Versicherung abführen – die Unternehmer beteiligen sich daran nicht. Stattdessen wird sie öffentlich gefördert – von unser aller Steuern.

Als zweites Standbein der marktgerechten Rente sollten die Betriebsrenten ausgebaut werden. Auch hier derselbe „Vorteil“: Die Unternehmen müssen sich an Betriebsrenten nicht beteiligen. Sie sind meist nur eine Lohnumwandlung. Der Beschäftigte verzichtet auf einen Teil seines Lohns, der in Betriebsrenten umgewandelt wird.

Nicht alle sind so dumm – Oder hatten sie nur Glück?

Die österreichische ÖVP/FPÖ-Regierung legte ein Jahr später als die Deutschen im Frühjahr 2003 einen Gesetzentwurf für eine „große Rentenreform“ vor – faktisch eine Kopie des deutschen Gesetzes. Das Sicherungsniveau der öffentlichen Altersrente sollte massiv reduziert und die so entstehenden Lücken durch den Auf- und Ausbau privater und betrieblicher Altersversicherungen geschlossen werden. Doch die Österreicher hatten das Glück, dass dieser Anschlag von einer rechten Regierung verübt wurde. So fühlten sich die österreichischen Gewerkschaften frei, mit all ihrer Macht gegen diesen Gesetzentwurf vorzugehen. Und sie erreichten nicht nur, dass dieses Gesetz nie Wirklichkeit wurde. Letztlich führte das Ganze in Österreich sogar zu einer Konsolidierung und Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch Selbständige und Beamte sind in sie integriert.

Das Märchen von der Wettbewerbsfähigkeit

Und hat das der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen geschadet? Nein, sogar im Gegenteil: Wirtschaftswachstum, Lohn-, Produktivitäts- und Beschäftigungszuwächse sind beim kleinen Nachbarn seither deutlich höher als in Deutschland. Den österreichischen Unternehmen hat die starke Rente nicht geschadet. Wer soll dann glauben, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe hätte gelitten ohne die rot-grüne Rentenreform in 2002? Mit dieser Begründung wurden ja die Renten in Deutschland massiv abgesenkt. Mit einer Lüge! Sie stinkt zum Himmel!

Wären damals nicht Gewerkschaften und Beschäftigte darauf hereingefallen, könnten die Renten heute in Deutschland in etwa so hoch sein wie beim südlichen Nachbarn. Doch so werden in Deutschland selbst Beschäftigte, die ein Jahreseinkommen von durchschnittlich 23.000 € haben, nach 45 Versicherungsjahren im Rentenalter auf die Grundsicherung angewiesen sein, auf Sozialhilfe für Rentner.

Die Enteignung der Rentner in Deutschland wurde für das Märchen einer marktgerechten Rente in Kauf genommen. Dies sollten wir nicht länger hinnehmen. Egal ob die Jungen, die künftigen Rentner, oder die Alten. Wir haben nur eine Chance, wenn wir unsere Interessen erkennen. „Der marktgerechte Mensch“ wird ein Werkzeug dazu sein.

Rundbrief Juni 2017 - Es müsste ein Aufschrei durch Europa hallen!

Es müsste ein Aufschrei durch Europa hallen

Ein EU-Land nach dem anderen beraubt ihre Beschäftigten Stück für Stück der grundlegenden Arbeitsrechte. In Deutschland müssen sich Verkäuferinnen bei H&M oder Kuriere bei Foodora schon sechs Tage die Woche fast rund um die Uhr in Bereitschaft halten und dürfen dann oft doch nur die garantierten zehn bis 15 Stunden pro Woche arbeiten – und das für einen Hungerlohn. In Griechenland, Italien, Portugal und Spanien gibt es seit dem von der Troika verfügten radikalen Abbau der Arbeitsrechte Stundenlöhne um 3 Euro – und das oft nur auf Honorarbasis und ohne jeden Kündigungsschutz. Da fehlte nur noch Frankreich. Eine Hälfte der Wähler (57%) hatten genug von Wahlen, die „egal wen man wählt, immer nur dieselbe neoliberale Politik hervorbringt“. Doch die Mehrheit der Wähler hat jetzt dem Jungstar und Rothschild-Banker Emmanuel Macron grünes Licht gegeben, so dass Kündigungsschutz und Tarifverträge wohl bald auch in Frankreich der Vergangenheit angehören. Überall tönt die Presse, endlich werde der Reformstau beseitigt, so als ob die Entrechtung und Enteignung eines Großteils der Bevölkerung der größte denkbare Fortschritt sei.

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“, wusste schon der Dichter Berthold Brecht. Das Versprechen Macrons, niedrige Löhne, frei disponible Arbeitskräfte, die Halbierung der Vermögenssteuer und die Abschaffung der Kapitalverkehrssteuern förderten Investitionen und die Wirtschaft, scheint vielen schlüssig. Das wurde schon in Deutschland vorgemacht: Deregulierte Arbeit ist billiger, steigert die Gewinne der Unternehmen und zieht Investoren an – aber nur solange, wie die Nachbarländer diesen ruinösen Wettbewerb nicht mitmachen! Wenn überall in der EU die Arbeit billiger und disponibler wird, gibt es nur ein Resultat: Überall werden die auf Arbeitseinkommen Angewiesenen durchschnittlich ärmer und rechtloser, und die Kapitaleigner werden reicher. In Zeiten der Nullzinspolitik heißt das vor allem: Sie finden die gewinnbringendsten und sichersten Anlagen in den Immobilien der Großstädte. Dadurch steigen die Immobilienpreise und die Mieten dort, wo es die meiste Arbeit gibt, dauerhaft und rasant. Für Menschen und Familien mit unsicherem und sinkendem Einkommen eine Katastrophenspirale mit ungewisser Zukunft! Für den Europa-Chef von Goldman Sachs Richard Gnodde ein Grund zur Freude: „Die Märkte lieben Angela Merkel“, verkündete er jetzt. Sie sei die Garantin für den Aufschwung an den Immobilienmärkten und den Börsen.

Dieser „Fortschritt“ führt in den Abgrund

Schauen wir nicht länger zu, wie fast alle Menschen in Europa an sozialer Sicherheit verlieren und in einen Konkurrenzkampf geschickt werden, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Dieser ruinöse Wettbewerb hilft nur denen, die sich an uns bereichern. Nur ein solidarisches Europa kann unsere Zukunft sein.

Helfen Sie mit, dass der Film„Der marktgerechte Mensch“ zustande kommt.

Rundbrief Mai 2017 - Ein neoliberaler Putsch

Macron will liefern

Der neugewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat kurz nach der Wahl am 23.5.17 das seiner Ansicht nach wichtigste wirtschaftspolitische Projekt in Angriff genommen: die Deregulierung des Arbeitsrechts, die ihm in seinen Augen als Wirtschaftsminister unter François Hollande nur als Stückwerk geriet. Damit will er endlich dem deutschen Beispiel folgen und Deutschland sogar überholen. Das Projekt, dem er sich persönlich annimmt, sei eines mit großen Signal Charakter, auch im europäischen Ausland. Er kündigte an, das Rahmgesetz noch im Sommer zu erlassen, wenn Frankreich in der Ferien ist. Es komme ohne Abstimmung im Parlament aus, die Einzelheiten könne die Regierung mit Verordnungen festlegen. Und sein Pressesprecher füge vorsorglich hinzu, niemand habe das Recht, Frankreich zu blockieren – was allerdings beim besten Willen in den Sommermonaten nicht möglich sein wird.

Ein neoliberaler Staatsstreich. Vor dessen fatalen Folgen für Frankreich und Europa möchten wir hier im Folgenden warnen.

Doch zunächst einmal herzlichsten Dank an alle, die bisher den Film „DER MARKTGERECHTE MENSCH“ unterstützt haben. Die Filmförderung VON UNTEN ist auf 82.232,00 € angewachsen! Dieses Vertrauen nährt unsere Hoffnung, bis zum 1.7.2017 noch die fehlenden 27.768 € zu schaffen damit auch die offizielle Filmförderung gesichert ist.

Marktgerechte Beschäftigte bald auch in Frankreich?

Zum einen will Macron den Kündigungsschutz weitgehend aufheben, um den Arbeitgebern die Kosten für Entlassungen zu verringern und sie zu vereinfachen. Zum anderen, und das ist wohl das Kernstück, soll die Macht der national organisierten Gewerkschaften und der national verbindlichen Tarifverträge gebrochen werden. Nach der Deregulierung des Arbeitsrechts im Vorjahr konnten bereits die Fragen der Arbeitszeit auf Betriebsebene geregelt werden. Jetzt sollen auch alle anderen Fragen wie die der Vergütung nur noch auf Betriebsebene zwischen Unternehmern und Belegschaftsvertretern ausgehandelt werden. Die betrieblichen Verhandlungsergebnisse sollen sogar Vorrang erhalten vor dem nationalen Arbeitsrecht. Nur noch dann, wenn eine Gewerkschaft im Betrieb mehr als 50% repräsentiert, wird sie zu den betrieblichen Verhandlungen zugelassen. Würde das Wirklichkeit, wären nicht nur die jeweiligen Minderheitsgewerkschaften ausgeschaltet. Die Macht nationaler Gewerkschaften und die Verbindlichkeit von Branchentarifverträgen wären damit gebrochen.

Exportweltmeister Deutschland getoppt?

In Deutschland hatte die Deregulierung der Arbeit unter der Regierung Gerhard Schröder nachdrücklich die Arbeitsstückkosten gesenkt und es den Exportunternehmen ermöglicht, mit niedrigeren Preisen neue Märkte zu erobern. Ist Macron nun auf dem Weg, mit einer noch weitergehenden Arbeitsderegulierung den deutschen Exportweltmeister zu toppen?

Das warnende Beispiel Deutschlands

Obige Statistik zeigt eingehend, dass in dem überall als wirtschaftliches Vorbild gelobten Deutschland das goldene Schicksal der Exportindustrie nicht dasselbe ist wie das der Beschäftigten in dem Land. Diese haben nicht nur im Gegensatz zu ihren KollegInnen in allen anderen entwickelten Ländern merklich an Einkommen verloren. (Die untere Einkommenshälfte hatte sogar Reallohnverluste zwischen 13,1 und 23,1 Prozent zu verkraften.) Trotz prosperierender Unternehmen gibt es hier jetzt immer mehr auch gut Ausgebildete, die 2-3 unsichere Jobs gleichzeitig betreiben müssen, oft nur um die steigenden Mieten zu bezahlen.

Der ruinöse Wettbewerb der Exportweltmeister

Dem Vorbild Deutschland nachzueifern hat fatale Folgen. Nicht alle können Exportweltmeister sein. Eine Nation mit starkem Exportüberhang braucht immer andere Länder, die mehr Waren importieren als exportieren. Wenn bald auch Frankreich die umliegenden Volkswirtschaften durch Dumpinglöhne terrorisiert (und Spanien, Italien und Griechenland versuchen das ja auch), dann sind wir alle Verlierer. Überall sinken die Einkommen, überall verlieren Beschäftigte Rechte und Sicherheit. Alle buhlen um die Märkte, um die sog. Investoren, die beste Rendite mit niedrigsten Löhnen erwarten - ein Wettbewerb, der nur die fortschreitenden Verarmung und Entrechtung aller EU Bürger liefert.

Diese Entwicklung ist nicht gottgegeben

Schauen wir nicht länger zu, wie fast alle Menschen in Europa an sozialer Sicherheit verlieren und in einen Konkurrenzkampf geschickt werden, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Diese Entwicklung ist nicht „alternativlos“. Wir haben nur eine Chance, wenn wir unsere Interessen erkennen. Der Film „Der marktgerechte Mensch“ wird das Werkzeug dazu sein.

Rundbrief Mai 2017 - Marktähnlicher Wettbewerb im gesamten Gesundheitswesen

Im heutigen Rundbrief wollen wir das Blickfeld des letzten erweitern und darstellen, was die Einführung eines ruinösen Wettbewerbs in anderen Bereichen des Gesundheitswesens bewirkt hat.

Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen

Vor gut 20 Jahren wurde auch den gesetzlichen Krankenversicherungen die Auflage gemacht, untereinander in einen Wettbewerb einzutreten. Sie sollen sich seither über lukrative Angebote und die Höhe des Beitrags gegenseitig Mitglieder abwerben und dabei die Kosten senken. Letzteres hat aber nicht funktioniert, weil jetzt Krankenversicherungen wie Großkonzerne agieren: Sponsoring von Fußballvereinen und hochbezahltes Management, wo vorher Verwaltungsbeamte ihren Dienst versahen. Um dennoch die Mitgliederbeiträge stabil zu halten, wurden zahllose Kundenberater eingespart. Dieses eklatante Manko hat dann auch die Bundesregierung bemerkt und ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt. DAK-Chef Herbert Rebscher:“ "Jetzt bauen wir staatlich wieder auf, was man uns gezwungen hat, aus vermeintlicher, falscher Betonung des Preiswettbewerbes abzubauen. Das ist ein Treppenwitz der Sozialgeschichte." Um Mitglieder zu werben, bieten jetzt fast alle Kassen Zusatzleistungen wie das Hautkrebs-Screening an. Bei Fachleuten ist das aber höchst umstritten. Dennoch bietet die DAK das Screening an. "Ich fühle mich da ausdrücklich nicht wohl. Und zwar, weil wir da Getriebene eines fehlgeleiteten Preiswettbewerbs sind.", so der Chef der DAK

Ist dieser Wettbewerb also sinnlos? Nein. Er führt zur Übernahme kleinerer durch die großen Krankenkassen. Und die agieren bereits wie die privaten Krankenversicherungen.

Wettbewerb der Pflegedienste

Seit der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders stehen auch die mobilen Pflege- und Altenpflegedienste im Wettbewerb. Die seither üblichen Ausschreibungen kennen im Wesentlichen nur ein Kriterium: Den Preis. Der siegreiche Betreiber bietet die niedrigsten Löhne jenseits der Tarife, die optimale Verdichtung der Arbeit und damit die Minimierung der Zeit mit den Pflegebedürftigen. Auch hier stellte die Bundesregierung bald fest, dass die Qualität der Pflege litt. Also führte man 2009 ein Bewertungssystem ein. Seither ist die entsprechende Zertifizierung ein Hauptanliegen der ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime. Doch die damit verbundene Dokumentationspflicht vermindert die ohnehin sehr knappe Pflegezeit noch mehr – Füttern, Haare waschen, zum WC begleiten ist da kaum noch drin.

Schon bald hatten die Pflegedienste und Pflegeheime eine Durchschnittsnote von 1,3 – der Tod jeden Rankings. Jetzt soll ein neues, noch komplexeres Bewertungssystem Rankings wieder möglich machen. Die Krake des Dokumentationsaufwands wird so noch weiter wachsen. Und für die Pflegebedürftigen bleibt bestens zertifiziert noch weniger Zeit.

Die Gier als Menschenbild

Das Gesundheitswesen ist eigentlich in wesentlichen Teilen für den freien Markt unzugänglich. Der Kranke kann nicht das günstigste Krankenhaus wählen, und der Preis der Behandlung ist kein Marktpreis. Für solche Bereiche empfehlen Expertengremien seit den 90er Jahren, Wettbewerbe zu inszenieren - Wettbewerbe um politisch festgelegte finanzielle Ziele. Wer diese am effektivsten erfüllt, dem winkt Gewinn, den anderen Not. Der eigentliche Sinn der Arbeit, im Gesundheitswesen die Gesundung und Pflege von Patienten, gerät so zur Nebensache. Ein Arzt rät nun auch mal zu einer Operation, nur damit das Budget stimmt. Doch wie kann ich ihm dann noch vertrauen? Seit Jahrtausenden galt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient als die Grundlage jeden Heilerfolgs. Das Menschenbild des Wettbewerbs, „Zuckerbrot und Peitsche“, zerstört jedes Vertrauen zu PflegerInnen und ÄrztInnen.

Klima der Angst

In Kliniken wird das Vertrauensverhältnis zusätzlich dadurch belastet, dass die nicht medizinischen Dienste ausgesourct wurden. So gehören etwa der klinikinterne Transport, die Sterilisationsabteilung und der Bluttransport jeweils einer anderen Firma an. Dennoch müssen sie z.B. bei einer Operation alle die Akte des Patienten kennen. Datenschutz ist hier ein Fremdwort. Und wenn dann einer in einem privatisierten Haus es wagt, solche Zustände zu kritisieren, dann wird die Kritik im besten Fall missachtet. Meist wird selbst ein Chefarzt in rüdester Art zurechtgewiesen und mit Folgen bedroht, vor allem wenn er die ihm vorgelegten Zahlen über zu erzielende Renditen, Anzahl der Fälle und deren Fallschwere nicht erreicht. Dabei erleben die weniger Skrupellosen größte ethische Konflikte: Muss heute noch ein „Fall“ großzügig umgemünzt werden in eine Operationsindikation? Muss ich nicht doch noch eine als Informationsveranstaltung getarnte Werbeaktion für niedergelassene Ärzte machen, damit sie mehr Patienten schicken?

Die Perversionen des Wettbewerbs

Dass durch den im Gesundheitswesen inszenierten Wettbewerb Kosten gespart werden, davon spricht inzwischen niemand mehr, weil das offensichtlich nicht der Fall ist. Und auch die qualitativen Mängel der Behandlung und Pflege werden kaum noch bestritten. Nun versucht man das Übel mit Nachbesserungen einzugrenzen: Krankenhäuser lassen sich ein Qualitätsmanagement nach ISO 9001 zertifizieren, die Kliniken werden von sog. Medizincontrollern bevölkert, in der ambulanten und stationäre Pflege jagt ein Qualitätssicherungsgesetz das andere, im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen soll es ein Risikostrukturausgleich richten. Doch all diese Versuche verschlimmbessern das Problem nur. Die Krake der Bürokratie wächst weiter auf Kosten der Arbeit mit den Patienten. Jedes Ranking und jede Qualitätssicherung täuschen nur darüber hinweg, dass sie nichts Gesichertes aussagen und dass Behandlung und Pflege der Patienten dadurch nur weiter leiden.

Sinn und Unsinn des marktgerechten Wettbewerbs

Der in allen Bereichen des Gesundheitswesens inszenierte Wettbewerb hat alles teurer gemacht. Während er Beschäftigten Stress und Sinnentleerung ihrer Arbeit beschert, setzt er die Patienten Unsicherheit, Gefahren und mangelndem Beistand aus – Eine vernichtende Bilanz! Aber sinnlos ist dieser Wettbewerb natürlich nicht: Er ermöglicht es, dass sich privates Kapital in diesem solidarisch finanzierten Wirtschaftssektor ausbreitet. Etwa 320 Mrd. EURO werden hier pro Jahr umgesetzt - fast so viel wie im Bundeshaushalt. So gelingt es privatem Kapital, sich einen immer größeren Anteil dieses Kuchens einzuverleiben und dabei Renditewerte zu erzielen von 12-15% - Werte, die vor der Finanzkrise im Bankensektor üblich waren.

Der wahnsinnige Wettbewerb im Gesundheitswesen muss beendet werden

Schauen wir nicht länger zu, wie das Gesundheitswesen für Patienten und Beschäftigte zum Gefahrengebiet wird. Der Film „Der marktgerechte Mensch“ wird das Augenmerk auch auf diesen zentralen Zusammenhang lenken.

Ihr „Der marktgerechte Mensch“ - Filmteam
Leslie Franke und Herdolor Lorenz

Rundbrief April 2017 - Die Misere marktgerechter Kliniken

Kürzlich hat „Der Spiegel“ mit zwei gut recherchierten Berichten über die Misere deutscher Krankenhäuser berichtet. Seit der Titelgeschichte „Der kranke Konzern“ geistert über die dort beschriebene Asklepios-Klinik Hamburg St. Georg der Begriff „die Skandalklinik“ herum. Doch das ist ein Missverständnis. Denn letztlich spiegelt der Spiegel-Artikel nur die Oberfläche einer Misere, die die meisten deutschen Kliniken heute beherrscht.

Erlös wichtiger als die Behandlung

Diese Misere nahm 2003 ihren Anfang mit einem neuen Vergütungssystem für deutsche Krankenhäuser, der Abrechnung nach Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs). Dem gab der damalige Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe den Titel „Der Mensch als Verlierer“. Ab jetzt, meinte er, werde in Kliniken „nicht mehr der kranke Mensch und sein individuelles Schicksal, sondern der Erlös aus der Behandlung des Patienten im Vordergrund stehen.“ Die Krankenhäuser erhalten seither für die Behandlung einen fixen, für die jeweilige Krankheit spezifizierten Preis. Jede Klinik bekommt für die Behandlung z.B. einer Lungenentzündung das gleiche Geld und ist damit in einen marktgerechten Krankenhauswettbewerb getrieben. Schafft es die Klinik, die Behandlung billiger zu machen als der erstattete Preis, erwirtschaftet sie Gewinn. Schafft sie es nicht, weil sie teurer ist, muss sie schließen oder wird von Privaten übernommen.

Der Schlüssel für die Privatisierung

Seither sind private Krankenhauskonzerne im Vormarsch. Zunächst vornehmlich als Rosinenpickerei. Private übernahmen Kliniken, in denen sie sich auf lukrative Behandlungen konzentrieren, mit denen einerseits ein guter Preis zu erzielen ist und andererseits durch „Massenproduktion am Fließband“ Kosten reduziert werden können. Z.B. gibt es für eine sog. non invasive Herzklappenoperation (über eine Vene in der Leiste) 33.600 €. Vor allem Private steigerten die Anzahl dieser riskanten Behandlung in nur 6 Jahren (von 2008 bis 2014) um 2180 Prozent. Da muss doch die Frage erlaubt sein, was motiviert Ärzte zu einer derart radikalen Ausweitung: Das Wohl der Patienten oder ökonomische Erwägungen?

Öffentliche Krankenhäuser

der Grundversorgung haben es da schwerer. Sie müssen auf alle Eventualitäten und Notfallbehandlungen vorbereitet sein. Für die Behandlung einer Notaufnahme gibt es 30 € - auf jeden Fall ein Zuschussgeschäft! Um dennoch zu überleben, haben auch Öffentliche den größten Kostenfaktor, die Personalkosten, radikal reduziert! Ob öffentlich oder privat, das Bild ist seither einheitlich: Sog. „patientenferne“ Arbeitskräfte, der klinikinterne Krankentransport, die Sterilisationsabteilung, der Bluttransport, die Therapeuten und Putzkräfte sind mit tariflosen und prekären Löhnen ausgesourct. Die Zahl Pflegekräfte wurde radikal reduziert. Fast alle klagen, nur noch erschöpft, überarbeitet und ausgelaugt zu sein. Die wenigsten halten das länger aus, die meisten „überleben“ nur mit starker Stundenreduzierung und damit verbundenem Lohnverlust.

Das war nicht immer so

Viele der heutigen Krankenhäuser wurden in den 1960er – 1990er Jahren errichtet. Ziel war es damals, dem Sozialstaatsgebot entsprechend, eine hochwertige Gesundheitsversorgung in der Fläche sicherzustellen. Dabei war es gesellschaftlicher Konsens, dass politisch Verantwortliche mit den Krankenhäuser ihrer Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nachkommen, dass die Kliniken eine soziale Funktion haben und nicht dem Markt unterworfen sind. Erbaut und erhalten wurden sie mit Steuergeldern. Die Behandlung der Patienten bezahlten die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Prinzip der Selbstkostendeckung.

Die angebliche Kostenexplosion

Doch seit den 90er Jahren war plötzlich von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen die Rede. Unternehmen monierten die Belastung durch das stete Steigen des Krankenkassen-Beiträge. Sind die Gesundheitskosten aber wirklich explodiert? Betrachtet man sie im Verhältnis zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, so stagnieren sie seit Jahrzehnten bei ca. 6,5%. Aber warum dann steigende Beiträge? Sie werden aus der Lohnsumme bezahlt. Die Lohnquote, der Prozentsatz der Lohneinkommen am Volkseinkommen, betrug 1982 noch 77%. Er sank bis 2007 auf 65%. Die Beschäftigten, die ihr Einkommen aus Lohn beziehen, haben 12% am gesamtwirtschaftlichen Kuchen verloren. Die Reichen haben mehr, die Beschäftigten weniger. Die Krankenkassenbeiträge, die aus der Lohnsumme bezahlt werden, musste daher um 12% steigen. Nur so konnten die Gesundheitsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gleich bleiben. Nein, nicht die Gesundheitskosten waren explodiert – eine große Lüge! Um im Bild zu bleiben: „nur“ die Löhne sind relativ implodiert!

Doch die Lüge hatte einen Sinn

Die Krankenhäuser sollten marktgerecht, öffentliches Eigentum privatem Kapital einverleibt werden. Das an der Daseinsvorsorge orientierte Prinzip der Selbstkostenerstattung der Kliniken war zwar effektiv, kam fast ohne Bürokratie aus und wurde den Patienten gerecht. Doch nun wurde es schlecht geredet, es sei nicht effektiv und fördere überlange Liegezeiten. Dabei hatten die Krankenhäuser schon ganz ohne Markt die durchschnittliche Verweildauer von 1960 mit 28 Tagen auf 8 Tage in 2003 reduziert.

Nach einem guten Jahrzehnt marktgerechter DRGs

ist die mittlere Verweildauer auf 6 Tage gesunken. Dafür sind aber die Fallzahlen stark gestiegen. Denn mit den DRGs kann man immer nur eine Hauptdiagnose behandeln, und für deren Behandlung wird stets die ökonomisch optimal kurze Liegezeit errechnet. So kommt es jetzt häufig zu sog. blutigen Entlassungen. Allerdings wird der entlassene Patient oft gleich am nächsten Tag mit einer anderen Diagnose wieder eingeliefert. Ein neuer Fall bringt neues Geld! Folgerichtig stiegen die Fallzahlen allein von 2005 bis 2013 um 12,9%! Durch die Konzentration auf viele, möglichst lukrative Fälle und den Ausschluss verlustbringender konnten die Privaten ihre Erlöse aus den DRGs um 106% steigern – öffentliche Kliniken um 20%.

Marktgerecht ist teurer

„Asklepios-Klinik St. Georg seit 1897“, steht am Eingang des einstigen Allgemeinen Krankenhauses St. Georg. Den Beschäftigten reichen die 10 Jahre vollauf, seit Asklepios hier das Ruder übernahm und begann, mit Chefärzten Zielvereinbarungen zu treffen über die Steigerung der Fallzahlen, vor allem der schweren, lukrativen. Von der Einhaltung der Vereinbarung hängt z.T. das Gehalt ab. Auf jeden Fall droht dem Chefarzt bei Nichteinhaltung eine weitere Reduktion des Pflegepersonals. Und sogar die Schließung wie bei der Abteilung für Allgemeine Innere Medizin geschehen. Niedrigpreisige Stoffwechselerkrankungen, Durchfall mit Fieber oder Diabetes brachten nicht genügend Gewinn. Jede einzelne Abteilung wird darauf getrimmt, mindestens 12% Gewinn einzufahren. So steigen die Fallzahlen und vor allem die gewinnbringenden. Und damit das Geld fließt, muss jeder Handgriff dokumentiert werden. Undokumentiert gibt es kein Geld. Seit der Einführung der DRGs verbringen Ärzte und Pfleger einen Großteil Ihrer Arbeitszeit mit der Dokumentation. Auch das führt dazu, dass für die Patienten kaum noch Zeit bleibt und die Krankenhauskosten nun tatsächlich beträchtlich gestiegen sind.

Das geht uns alle an – jede/r von uns kann ernsthaft krank werden und dann erleben,

wie PflegerInnen fast nur noch in Hetze sind. So bleibt in Zeiten multiresistenter Krankenhauskeime auch Ärzten nicht genug Zeit, alle vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen umzusetzen. So wird z.B. das Stethoskop oft nicht desinfiziert beim Übergang zu einem anderen Patienten. Nach Recherchen der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene sterben jährlich 40.000 Patienten an multiresistenten Keimen in den Krankenhäuser, auch weil diese als profitorientierte Wirtschaftsunternehmen geführt werden.

Arme Klinken – reicher Konzern

Wer verzweifelten PflegerInnen und abgefertigten Patienten hohen Gewinne abringt, will sie nicht durch Steuern verlieren. 2015 setzte der Asklepios-Eigentümer Bernhard gr. Broermann einen Teil dieser Gewinne in den Kauf des Hamburger Nobelhotel Atlantik um. „Asklepios“ war der griechischen Gott der Heilkunst, der von Zeus mit einem Blitz erschlagen wurde, weil dieser Angst hatte, dass durch Asklepios kein Mensch mehr sterben müsse. Hätte Zeus nur den modernen Asklepios gekannt. Aber eigentlich hätte Bernhard gr. Broermann seinen Konzern ja „Hermes“ nennen müssen, nach dem Gott der Händler und der Diebe.

Die PflegerInnen in der Berliner Charité und im Saarland

haben bereits gezeigt, wie Gegenwehr ist: Der Kampf für einen Tarifvertrag Entlastung, für eine verbindliche Peronalbemessung ist auch gegen die marktgerechten DRGs gerichtet. Lassen wir sie nicht allein. Die Auseinandersetzung verdient die größte Öffentlichkeit. Auch der Film „Der marktgerechte Mensch“ wird dazu beitragen.

Rundbrief März 2017

Bei den gegenwärtigen Verhandlungen über neue Kredite in Griechenland kommt in den veröffentlichten Nachrichten nirgegendwo zur Sprache, worum es dort wirklich geht. Überall im Land gibt es keine Tarifverträge mehr, außer beim staatlichen Energieversorger. Ansonsten muß jeder Arbeitssuchende sein Gehalt individuell mit dem Unternehmer verhandeln - bei einer offiziellen Arbeitslosigkeit von 26% (bei der Jugend mit 44%) ist das in der Regel ein reines Diktat. Jetzt fordern Schäuble und das IWF als Bedingung weiterer Kredite die Fortsetzung der Rentenkürzungen und die ultimative Privatisierung des Energieversorgers. So verschwinden auch dort die Tarifverträge. Und höhere Strom- und Gaspreise vertiefen die Armut in dem ausgepressten Land.

Verlogen und brutalst

Warum erwähnt hierzulande niemand, wie das einst hoch verschuldete Griechenland in die Falle der unbezahlbaren Stattsschulden geriet: Der Film „Wer Rettet Wen?“ zeigt, dass dem Land allein mit dem Rettungspaket vom März 2012 Kredite über 250 Mrd. € aufgezwungen wurden, die fast ausschließlich zur Rettung der Banken der Welt dienten. Hätte man Griechenland nicht zu dieser Bankenrettung gezwungen, lägen die griechischen Staatsschulden heute rein rechnerisch bei ca. 72% des BIP – etwa wie in Deutschland! Aber mit dem aufgezwungenen Bankenrettungspaket kann das EU-Land als Kolonie behandelt werden. Hier werden alle neoliberalen Experimente praktziert, die sich ein Schäuble und das IWF ansonsten nur erträumen.

Der Wahn tobt durch die Welt

Der total deregulierte Arbeitsmarkt, der griechischen Beschäftigte vor allem Aussichtslosigkeit beschert hat, scheint jetzt auch das Vorbild der USA zu werden. Trumps designierter Arbeitsminister Andrew Puzder hatten als millionenschwerer Chef einer Burgerkette stets gegen Mindestlohn und jegliche Regulierung des Arbeitsmarkts polemisiert. Jetzt mußte er wegen der illegalen Beschäftigung einer Migrantin zurücktreten. Nicht wegen seiner Haltung gegen die Regulierung des Arbeitsmarkts. Sein Nachfolger wird kaum anderes betreiben. Schon hat die Trump-Regierung angekündigt, die zentralen Regulierungen auch in der Finanzwirtschaft wieder rückgängig zu machen. Die keinsfalls wirtschaftsfeindliche FAZ meint dazu: „Nun besteht die Möglichkeit, dass Banken, die größer sind als je zuvor, so frei schalten und walten können wie lange nicht mehr. Und für Notfälle haben sie noch Freunde im Weißen Haus. Es kann einem Angst und Bange werden.“

Regulierungen sind Einschränkungen und Verpflichtungen für Großkonzerne gegenüber der Gesellschaft. Wer sie davon befreit, wird Elend und Verzweiflung verbreiten.

„Aber uns in Deutschland geht es gut“

2003 hatte die rot-grüne Regierung Gerhard Schöders als erste im Euroraum den Arbeitsmarkt dereguliert, die heutige Welt wiederholt befristeter Arbeit, der Aufstocker, der Werkverträge, Leiharbeit, und Minijobs möglich gemacht. Das brachte der deutschen Exportindustrie große Vorteile. Spanien mit der 36 Stunden-Woche, Frankreich, Portugal und Griechenland mit 35-Stunden-Woche, Italien mit strikter Sicherheit des Arbeitsplatz etc. konnten seither und können bis heute nicht mithalten. Geht es uns Deutsche deshalb besser als zuvor? Den meisten keineswegs. Das Leben ist vor allem für die Jüngeren stressiger und unsicherer geworden. Und den anderen in Europa soll es nicht besser gehen. 2010 richtete die EU das „Europäische Semester“ ein. Die Staaten sollen Arbeitsleistungen kürzen und noch günstigere Arbeitsbedingungen für Unternehmen schaffen - mit EU-Strafzahlung bei Nichtbefolgen. Das kontrolliert die Europäische Kommission in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten jährlich. Sie interveniert lohn- und arbeitsmarktpolitisch, nicht nur in Griechenland, Zypern, Spanien, Finnland und Portugal. Auch Frankreich und Italien wurden zu aggressiven Arbeits"reform"gesetzen getrieben.

Gegen diese allgemeine Deregulierung müssen wir aufstehen

Die meisten Menschen in Europa haben an sozialer Sicherheit verloren und wurden in einen Konkurrenzkampf geschickt, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Diese Entwicklung ist nicht „alternativlos“. Demokratie hat nur eine Chance, wenn Bürger ihre Interessen erkennen. „Der Marktgerechte Mensch“ kann ein Werkzeug dazu sein.

Rundbrief Februar 2017

Acht Männer reicher als die halbe Welt

Die meisten, die heute einen Job suchen, werden von „Arbeitgeber“- Seite darauf hingewiesen, dass man derzeit sparen müsse. Unbefristete und tariflich gebundene Jobs seien zu teuer und zu unflexibel. Die Mehrheit der Unternehmen schiebt eine Sparrunde nach der anderen, und immer wird zuerst beim Personal gespart. Das betrifft auch die meisten kommunalen und andere öffentliche Unternehmen. Wie in der Kranken- und Altenpflege wird ausgesourced und befristet, wo es nur geht - auch wo es gar nicht geht. 3,1 Mio Deutsche können sich nur als Multijobber über Wasser halten. 7,5 Mio. verdienen Brutto unter 10Euro /Stunde.

Das Ende der Arbeit?

Zusätzlich wird überall behauptet, mit der Digitalisierung und Industrie 4.0 würden immer mehr Arbeitsplätze verschwinden, ja die Arbeit selbst drohe mit der Digitalisierung immer mehr zu verschwinden.

Nein, nicht die Arbeit verschwindet!

Wer ins Krankenhaus kommt oder einfach nur alt wird, merkt, dass die Pflegekräfte überall soweit reduziert wurden, dass eine menschlich akzeptable Versorgung kaum mehr möglich ist. Eltern leiden unter personell schlecht ausgestatteten Krippen, Kindergärten, betreuten Spielplätzen und öffentlichen Schulen. Diese Liste könnte beliebig verlängert werden. Zusätzliche Arbeit wäre allerorten dringend benötigt.

Nur die Finanzierung der Arbeitsplätze ist zunehmend Mangelware

Wie kommt es, dass in den letzten 25 Jahren peu a peu das Geld für notwendige Arbeitsplätze immer rarer wurde? Ein Zwang unbeeinflussbarer Umstände? Nein, denn es ist kein Zufall, dass in derselben Zeit die wachsende Ungleichheit eines der größten Risiken unserer Gesellschaft wurde.

Reiche werden immer reicher

Und ein großer Teil der BürgerInnen wird existentiell zusehends verunsicherter. Die Organisation 0xfam, die sich weltweit der Bekämpfung von Armut verschrieben hat, beobachtet seit Jahren die Zunahme der Ungleichheit. 2014 zeichnete Oxfam ein eingängiges Bild davon: Sie besetzten einen Bus mit den 85 reichsten Menschen der Erde, die über mehr Vermögen verfügten wie die ärmere Hälfte der weltweiten Bevölkerung. Die Größe dieses Busses schrumpft Jahr für Jahr. Derzeit reicht schon ein Mini‑Van für die acht reichsten Männer, ja es sind nur Männer, die ebenso viel besitzen wie die ärmeren 3,6 Milliarden Menschen in der Welt.

Das Geld für mehr und bessere Arbeit ist bei den stetig reicher werdenden Reichen gelandet

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joeph Stiglitz wies anlässlich des diesjährigen Davoser Weltwirtschaftsforums in einem Gastbeitrag für die FAZ darauf hin, dass in den USA gerade ein Milliardär Präsident wurde, der sich brüstet, fast zwei Jahrzehnte lang keine Steuern gezahlt zu haben. Ein Konzern wie Appel versteuert nur 0,005 Prozent ihres Gewinns. In praktisch allen Unternehmen ist es derzeit üblich, „Steueroptimierung“ in Steuerparadiesen zu betreiben. Doch wer will sich dann wundern, dass Staaten und Kommunen die Steuereinnahmen fehlen, um die Gesundheitsversorgung und die Bildung angemessen auszustatten? Wenn sich dann noch die Länder gegenseitig in den Steuerwettbewerb treiben, dann sei das ein Rennen in den Abgrund, in dem wir BürgerInnen überall die VerliererInnen sind, betont Stiglitz.

Banken ist es erlaubt, ihre Gewinne hauptsächlich mit Spekulationsgeschäften zu erzielen. Doch das sei die Lizenz dafür, dass die Reichsten der Reichen einen Großteil des gesellschaftlichen Reichtums abschöpfen. Auch dadurch fehlen die Mittel für vernünftig bezahlte und dringend benötigte Arbeit.

Die Umverteilung von unten nach oben rückgängig zu machen

wäre möglich, wenn Konzerne ihre Gewinne dort versteuern müssen, wo sie entstehen, wenn wir die Regierungen dazu zwingen, dass die Staaten auf den unglaublichen Steuerwettbewerb verzichten, wenn Reiche endlich wieder angemessen besteuert werden. Das sind realistische Handlungsperspektiven. Der Film „Der Marktgerechte Mensch“ kann ein Werkzeug dazu sein.

Rundbrief Dezember 2016

Eine neue Runde des ruinösen Steuerwettbewerbs auf Kosten der Bürger beginnt

In Großbritannien hatten BürgerInnen den Brexit und in den USA Donald Trump gewählt, u.a. weil viele die Nase voll hatten, sozial abgehängt zu werden. In beiden Ländern wurde daraufhin die Hoffnung genährt, künftig werde das Wohl der „kleinen Leute“ geachtet.

Jetzt hat Großbritanniens Regierungschefin Theresa May angekündigt, die Unternehmenssteuern von 20 auf unter 15% zu senken und Unternehmen zusätzlich mit 2,5 Mrd. Pfund zu unterstützen. Auch Donald Trump verspricht, die Unternehmenssteuern von teilweise über 40 auf 15% zu senken. Die Erbschaftssteuer will er ganz abschaffen. Eine Euphorie der Börse wurde allein mit der Ankündigung ausgelöst, praktisch alle Regulierungen des amerikanischen Finanzmarktes nach der Krise 2007/8 rückgängig zu machen. Auch der für die französische Präsidentenwahl gekürte François Fillon stößt ins gleiche Horn: Abschaffung der Reichensteuer, Halbierung der Unternehmenssteuern, Abbau von mehr als einer halben Million Stellen im öffentlichen Dienst. In Deutschland hat dies bereits Gerhard Schröder vorgemacht: Die Unternehmenssteuern wurden um 60 Mrd. Euro gesenkt. Die Steuer auf Gewinne wurden faktisch abgeschafft, die Vermögenssteuer sogar ganz.

Hoffnungen wurden geweckt auf eine neue Gerechtigkeit

Geliefert wird eine neue gewaltige Umverteilung von unten nach oben! Die Steuer-Mindereinnahmen durch die Geschenke an die Unternehmen müssen ja ausgeglichen werden – natürlich von denen, die nichts haben außer ihre Arbeitseinkommen oder ihre Renten! Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis alle Länder sich gegenseitig soweit niederkonkurriert haben, dass Unternehmen und ihre Eigentümer überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssen. Die Folgen für die „Kleine Frau“ und den „Kleinen Mann“ werden so immer unerträglicher: Tendenziell schrumpfende soziale Leistungen, immer weniger Mittel für öffentliche Dienstleistungen, immer besser Qualifizierte konkurrieren um immer weniger und schlechter bezahlte Stellen. Und die schrumpfenden öffentlichen Mittel subventionieren dazu noch Unternehmen, wenn sie ihren Vollzeitbeschäftigten so wenig zahlen, dass ihr Lohn von der öffentlichen Hand aufgestockt werden muss.

Ohne Absprachen zu länderübergreifender Besteuerung

und ohne radikale Regulierung werden gewählte Politiker immer mehr zu Prostituierten der sogenannten Investoren. Und wir müssen die Zeche zahlen, indem wir mehr und mehr in Konkurrenz zueinander versinken.

Rundbrief November 2016

Mehr als 400 Menschen haben bereits den Film „DER MARKTGERECHTE MENSCH“ mit 27.584 € unterstützt! Wir bedanken uns für das Vertrauen – der Anfang ist gemacht! Und sogar schon mehr: Dem Film sind 131.000 € offizielle Filmförderung zuerkannt worden.

Allerdings unter einer Bedingung: Wir müssen als Förderung von unten

110.000€ bis zum 1.7.2017 erreichen

Dann ist die offizielle Filmförderung gesichert und der Film kann vollumfänglich entstehen!

Fast überall in der Welt

sind Rassismus, Demagogie und die Rückkehr zu vermeintlichen nationalen Werten im Vormarsch. Denn immer mehr Menschen werden von einem Neoliberalismus ins Abseits gedrängt, der im Namen der Freiheit auftritt. Diese Menschen bringen Politiker an die Macht wie Donald Trump, der die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 15% plant ebenso wie die Abschaffung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, die noch rücksichtslosere Nutzung der Öl- und Fracking-Ausbeutung und den schnelleren Einsatz von Atomwaffen („wozu haben wir die denn?“). Er wird dafür sorgen, dass die ins Abseits Gedrängten noch ärmer und gefährlicher leben. In Europa besteht die Gefahr, dass in zwei Wochen bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl Trumps politischer Freund Norbert Hofer (FPÖ) triumphiert ebenso wie im kommenden Jahr Marine le Pen (Front National) in Frankreich. Sie alle setzen auf eine diffuse Sehnsucht nach den angeblich besseren Zeiten in einstigen Nationalstaaten.

Sicher, manches war besser

in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg. Durch die gewaltigen Zerstörungen des Krieges hatte die Industrie keine Absatzprobleme. Es gab viel auf- und auszubauen. Und durch die Konkurrenz zum Sowjetsystem war die Bereitschaft vorhanden, die Beschäftigten am rasanten Wirtschaftswachstum zu beteiligen. Die sog. soziale Marktwirtschaft war geboren. Vollbeschäftigung und Konsum förderten wiederum die Nachfrage. Als jedoch Rendite und Wirtschaftswachstum sanken, kündigten die Kapitaleigner den Pakt mit den Beschäftigten. Spätestens seit den 90er Jahren setzen sie unisono auf die Deregulierung, die Enteignung öffentlichen Eigentums und die Umverteilung von unten nach oben.

Perspektive einer solidarischen Gesellschaft

In unseren bisherigen Filmen von unten haben wir uns bereits mit dieser neuen neoliberalen Politik auseinandergesetzt, der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Umverteilung von unten nach oben durch die Macht der Finanzmärkte. Mit dem Film „DER MARKTGERECHTE MENSCH“ versuchen wir nun, die radikale Veränderung unserer Gesellschaft und unseres Lebens zu beleuchten: Während wirklich Reiche immer Reicher werden, streitet sich die Masse der BürgerInnen in wachsender Konkurrenz zueinander um eine immer kleinere „Wurst“. Zweifellos ist es schwer, die sich im Wettbewerb aufreibenden Individuen zusammen zu bringen. Doch die Solidarität der Vereinzelten ist der einzige Weg, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zu stoppen. Bernie Sanders mit seiner Utopie einer solidarischen Gesellschaft wäre die reale und wahrscheinlich auch erfolgreichere Alternative zu Trump gewesen. Der Film „DER MARKTGERECHTE MENSCH“ wird helfen, diese reale Perspektive gegen Hofer, Le Pen, Orban und Petry in Europa zu stärken.

Falls Sie noch nicht zu den FörderInnen von unten zählen, möchten wir Sie nun fragen, ob auch Sie das neue Projekt „DER MARKTGERECHTE MENSCH“ unterstützen wollen. Bis zum 1.7.2017 ist jeder Förderbeitrag doppelt und dreifach so viel wert! (s.o.) Wir rufen auf: Helfen Sie mit, dass der Film „Der marktgerechte Mensch“ zustande kommt, der die Solidarität stärkt, damit wir nicht in Konkurrenz zueinander versinken, während Reiche immer reicher werden.

Verbreiten Sie diesen Rundbrief und den Aufruf über alle Ihre Kanäle (Facebook, Twitter, Webseite..)
Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 € erhalten Sie von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung
Ab 100 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Goldförderer/in. Auf Wunsch werden Sie im Abspann namentlich genannt.
Ab 1.000 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Nachhaltigkeitsförderer/in. Sie werden als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

Zahlungen bitte direkt auf das Konto: Empfänger: Der marktgerechte Mensch, GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS oder auch per PayPal

Rundbrief Oktober 2016: „Wir leben in Verhältnissen, um die uns die Welt beneidet,“

sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert kürzlich: Wir verzeichnen den höchsten Beschäftigungsstand seit Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist aktuell auf dem niedrigsten Stand seit der sog. Wiedervereinigung. „Uns geht es gut“, wird uns Deutschen gesagt, und die meisten glauben es auch. Wer herangewachsene Kinder hat, kann daran schon mal zweifeln. Nur wenige der nachwachsenden Generation haben die Sicherheit von Arbeitsverträgen, die vor 20 Jahren für die meisten noch selbstverständlich war.

In der „alten BRD“ war sozialer Aufstieg selbstverständlich.

Aus dem Käfer wurde ein Audi, aus Arbeiterkindern Akademiker. Bis Anfang der neunziger Jahre stiegen die Realeinkommen kontinuierlich. Das sogenannte »Normalarbeitsverhältnis« (die unbefristete Arbeitsstelle mit Kündigungsschutz, die ein hohes Maß an sozialer Sicherheit gewährt) war die Regel. Fast achtzig Prozent der Beschäftigten unterlagen einem Tarifvertrag. Leiharbeit blieb bis 1972 gänzlich verboten und wurde danach streng reguliert. Jeder Bürger hatte ein Anrecht auf soziale Mindestsicherung (z. ‌B. bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Armut und Alter) und ein Anrecht auf soziale Teilhabe im Bildungs- und Gesundheitssystem. Die Einkommen wuchsen parallel zur gestiegenen Arbeitsproduktivität. D.h. in dieser Zeit wurden die Reichen auch reicher, aber die Einkommen der Beschäftigten wuchsen parallel – ihr Anteil am gesamtwirtschaftlichen „Kuchen“ blieb in etwa gleich.

Die Grundlage dieser sozialen Marktwirtschaft war ein kontinuierlich hohes Wirtschaftswachstum und das Verständnis, das steigende Löhne und Soziallleistungen die Wirtschaft in Gang halten. Die steigende Nachfrage nach Massenkonsum garantierte den Absatz der florierenden Massenproduktion.

Kündigung der Vereinbarung über die soziale Marktwirtschaft

Als sich seit Mitte der 70er Jahre das Wirtschaftswachstum unmerklich verlangsamte und auch die durchschnittlichen Profitraten sanken, kündigten nach und nach immer mehr Kapitaleigner und ihre Ideologen die Vereinbarung des sozialen Ausgleichs. Eine Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte, die Transformation sozialer Rechte in reduzierte Leistungen, die an Pflichterfüllung geknüpft sind, und die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (ein schlanker, teilprivatisierter Staat) sollten wieder sprudelnde Gewinne der Reichen ermöglichen. In dieser Zeit floss immer mehr Kapital aus der Realwirtschaft in die deregulierte Finanzindustrie. Hier konnten durch Spekulation wieder überdurchschnittliche Renditen erzielt werden. Auch die großen Konzerne der Realwirtschaft wurden finanzialisiert, d.h. u.a. einem Shareholder-Value-Denken mit der Orientierung auf kurzfristig optimalem Börsenwert unterworfen. Das entzieht der Realwirtschaft bis heute immer mehr Kapital für langfristige Investitionen. Mit sinkenden Investitionen sinkt auch das Wirtschaftswachstum bis heute, wo wir einer permanenten Stagnation entgegen gehen.

Neoliberale Wende gescheitert?

An den Ergebnissen für die 99% gemessen sind die Resultate der De-Regulierer sicher katastrophal! Aber aus Sicht derjenigen, die die radikale Veränderung der Gesellschaft seit den 80er Jahren betrieben haben, sind sie extrem erfolgreich: Die 1%, die Reichen, werden weiterhin immer reicher.

„Uns geht es gut“

Seit 1993 fallen die Realeinkommen. In den letzten 10 Jahren sind sie im Mittel um 4,2 Prozent gesunken. Bei den unteren 40% der Einkommen betrugen diese Reallohnsenkungen sogar zwischen 13,1 und 23,1 Prozent. Bei den oberen 20% sind die Gehälter im selben Zeitraum gestiegen. In unserem „vorbildlichen“ Deutschland ist also nicht nur eine gewaltige Schere aufgegangen zwischen den Einkommen der Beschäftigten und den reichen Kapitaleignern. Auch innerhalb der Beschäftigten weitet sich der Riss zwischen gut und schlechter Verdienenden. 2014 arbeiteten in privaten Betrieben nur noch 28 Prozent der westdeutschen und 15 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten mit Tarifvertrag und einem Betriebsrat. Selbst in den gewerkschaftlich gut organisierten Betrieben der Automobil-, und Flugzeugindustrie sind nur noch ca. die Hälfte der dort Tätigen Beschäftigte des Unternehmens. Bei den übrigen handelt es sich um prekäre Leiharbeiter, Werk-Verträgler und Arbeiter von Fremdfirmen. Ohne die Möglichkeit, 50% der Beschäftigten jederzeit loswerden zu können, und ihre wesentlich niedrigeren Löhne schaffen auch die Topindustrien nicht mehr die Profitraten, die reiche Kapitalgeber verlangen. Im rasant wachsenden Dienstleistungssektor dominieren immer mehr tariflich ungebundene und wiederholt befristete Arbeit. Und je jünger desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer prekären Beschäftigung. Beruf, Einkommen, Überleben und Prestige – nichts erscheint mehr sicher.

Diese Entwicklung ist von Menschen gemacht und kein Schicksal! Wir wollen keine marktgerechte Gesellschaft!

Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass der Film„Der marktgerechte Mensch“ zustande kommt, der zeigt, wie Solidarität verloren geht und wir alle Gefahr laufen, in Konkurrenz zueinander zu versinken, während Reiche immer reicher werden.

Investieren Sie in den Film „Der marktgerechte Mensch“! Helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern.

Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 € erhalten Sie von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung
Ab 100 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Goldförderer/in. Auf Wunsch werden Sie im Abspann namentlich genannt.
Ab 1.000 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Nachhaltigkeitsförderer/in. Sie werden als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

Zahlungen bitte auf das Konto: Empfänger: Der marktgerechte Mensch, GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS

110.000,00 EURO bis zum 01.07.2017

180.000,00 EURO bis zum 31.12.2018

ist die Filmförderung von unten, die das Fundament des Films errichten soll

Erster Rundbrief- Der Aufruf

Europa ist im Umbruch. Neue Weichen werden gestellt. Gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an.

Noch vor 20 Jahren hatten in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten einen Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute. Knapp die Hälfte der Beschäftigten befinden sich jetzt in Praktika, wiederholt befristeter Arbeit, in Werkverträgen und Leiharbeit! Oder in völlig ungesicherter Arbeit wie die der „Crowdworker“ (Internet-Arbeiter). Dabei gewinnt oft der Billigste: Eine Lektorin prüft das Buch eines Verlags für 7,90 Euro Stundenlohn. Mindestlohn ist das nicht, aber sie arbeitet ja frei. Sogar Uni-Professoren arbeiten frei. Handwerker versteigern ihre Arbeitskraft auf Internetplattformen wie MyHammer. 5,80 Euro Stundenlohn ist da keine Seltenheit. Audi, Telekom, Henkel, Deutsche Bank, Coca-Cola und Greenpeace lagern ihre Arbeit bei Crowd-Plattformen aus. Manch gut Gebildete haben 3 Jobs, um zu überleben. Wer hier mitspielen will, muss sich von klein auf dafür rüsten. Diese Konkurrenz ist uns meist sogar schon eigen.

Diese Entwicklung ist nicht gottgegeben, sie ist menschengemacht! Die in den USA und England entwickelten neoliberalen Vorstellungen vom schlanken Staat und schrankenlosem Markt wurden in Deutschland von der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer umgesetzt. Mit einer Senkung der Unternehmenssteuern und der Deregulierung der Arbeit verschaffte sie deutschen Konzernen nachhaltig enorme Kostenvorteile. Gleichzeitig sanken die Realeinkommen zwischen 2000 und 2010 im Mittel um 4,2 Prozent. Die Beschäftigten in der unteren Einkommenshälfte mussten sogar Reallohnverluste zwischen 13,1 und 23,1 Prozent verkraften.

Ruinöser Wettbewerb Die Senkung der Arbeitskosten im taufrischen Euro-Währungsverbund brachte der deutschen Exportindustrie enorme Wettbewerbsvorteile und den anderen Ländern der Eurozone entsprechende wirtschaftliche Nachteile. Einige von ihnen wurden nach der Finanzkrise schließlich gezwungen, ebenfalls die Arbeitsrechte aufzuweichen, angeblich um wettbewerbsfähig zu werden. „Ich habe geliefert“, sagte Italiens Ministerpräsident bei seinem Staatsbesuch in Berlin. Er hatte die Deregulierung des Arbeitsrechts geliefert wie vor ihm bereits Griechenland, Portugal und Spanien. Die Arbeitslosigkeit ist dadurch nirgendwo gesunken. Aber fast alle Menschen in Europa haben an sozialer Sicherheit verloren und wurden in einen Konkurrenzkampf geschickt, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Viele Menschen ahnen, dass da etwas schief läuft. Doch diese Entwicklung ist nicht „alternativlos“. Demokratie hat nur eine Chance, wenn Bürger ihre Interessen erkennen. „Der Marktgerechte Mensch“ wird ein Werkzeug dazu sein.

„Der marktgerechte Mensch“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen und zeigen wollen. Die letzten Projekte der Filmemacher „Wer Rettet Wen?“, „Water Makes Money“ und „Bahn unterm Hammer“ haben gezeigt, wie mit Aufklärung und Mobilisierung Einfluss genommen werden kann.

Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass dieser Film zustande kommt, der zeigt, wie Solidarität verloren geht und wir alle Gefahr laufen, in Konkurrenz zueinander zu versinken, während Reiche immer reicher werden.