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Rundbrief März 2017

Bei den gegenwärtigen Verhandlungen über neue Kredite in Griechenland kommt in den veröffentlichten Nachrichten nirgegendwo zur Sprache, worum es dort wirklich geht. Überall im Land gibt es keine Tarifverträge mehr, außer beim staatlichen Energieversorger. Ansonsten muß jeder Arbeitssuchende sein Gehalt individuell mit dem Unternehmer verhandeln - bei einer offiziellen Arbeitslosigkeit von 26% (bei der Jugend mit 44%) ist das in der Regel ein reines Diktat. Jetzt fordern Schäuble und das IWF als Bedingung weiterer Kredite die Fortsetzung der Rentenkürzungen und die ultimative Privatisierung des Energieversorgers. So verschwinden auch dort die Tarifverträge. Und höhere Strom- und Gaspreise vertiefen die Armut in dem ausgepressten Land.

Verlogen und brutalst

Warum erwähnt hierzulande niemand, wie das einst hoch verschuldete Griechenland in die Falle der unbezahlbaren Stattsschulden geriet: Der Film „Wer Rettet Wen?“ zeigt, dass dem Land allein mit dem Rettungspaket vom März 2012  Kredite über 250 Mrd. € aufgezwungen wurden, die fast ausschließlich zur Rettung der Banken der Welt dienten. Hätte man Griechenland nicht zu dieser Bankenrettung gezwungen, lägen die griechischen Staatsschulden heute rein rechnerisch bei ca. 72% des BIP – etwa wie in Deutschland! Aber mit dem aufgezwungenen Bankenrettungspaket kann das EU-Land als Kolonie behandelt werden. Hier werden alle neoliberalen Experimente praktziert, die sich ein Schäuble und das IWF ansonsten nur erträumen.

Der Wahn tobt durch die Welt

Der total deregulierte Arbeitsmarkt, der griechischen Beschäftigte vor allem Aussichtslosigkeit beschert hat, scheint jetzt auch das Vorbild der USA zu werden. Trumps designierter Arbeitsminister Andrew Puzder hatten als millionenschwerer Chef einer Burgerkette stets gegen Mindestlohn und jegliche Regulierung des Arbeitsmarkts polemisiert. Jetzt mußte er wegen der illegalen Beschäftigung einer Migrantin zurücktreten. Nicht wegen seiner Haltung gegen die Regulierung des Arbeitsmarkts. Sein Nachfolger wird kaum anderes betreiben. Schon hat die Trump-Regierung angekündigt, die zentralen Regulierungen auch in der Finanzwirtschaft wieder rückgängig zu machen. Die keinsfalls wirtschaftsfeindliche FAZ meint dazu: „Nun besteht die Möglichkeit, dass Banken, die größer sind als je zuvor, so frei schalten und walten können wie lange nicht mehr. Und für Notfälle haben sie noch Freunde im Weißen Haus. Es kann einem Angst und Bange werden.“

Regulierungen sind Einschränkungen und Verpflichtungen für Großkonzerne gegenüber der Gesellschaft. Wer sie davon befreit, wird Elend und Verzweiflung verbreiten.

„Aber uns in Deutschland geht es gut“

2003 hatte die rot-grüne Regierung Gerhard Schöders als erste im Euroraum den Arbeitsmarkt dereguliert, die heutige Welt wiederholt befristeter Arbeit, der Aufstocker, der Werkverträge, Leiharbeit, und Minijobs möglich gemacht. Das brachte der deutschen Exportindustrie große Vorteile. Spanien mit der 36 Stunden-Woche, Frankreich, Portugal und Griechenland mit 35-Stunden-Woche, Italien mit strikter Sicherheit des Arbeitsplatz etc. konnten seither und können bis heute nicht mithalten.  Geht es uns Deutsche deshalb besser als zuvor? Den meisten keineswegs. Das Leben ist vor allem für die Jüngeren stressiger und unsicherer geworden. Und den anderen in Europa soll es nicht besser gehen. 2010 richtete die EU das „Europäische Semester“ ein. Die Staaten sollen Arbeitsleistungen kürzen und noch günstigere Arbeitsbedingungen für Unternehmen schaffen - mit EU-Strafzahlung bei Nichtbefolgen. Das kontrolliert die Europäische Kommission in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten jährlich. Sie interveniert lohn- und arbeitsmarktpolitisch, nicht nur in Griechenland, Zypern, Spanien, Finnland und Portugal. Auch Frankreich und Italien wurden zu aggressiven Arbeits"reform"gesetzen getrieben.

Gegen diese allgemeine Deregulierung müssen wir aufstehen

Die meisten Menschen in Europa haben an sozialer Sicherheit verloren und wurden in einen Konkurrenzkampf geschickt, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Diese Entwicklung ist nicht „alternativlos“. Demokratie hat nur eine Chance, wenn Bürger ihre Interessen erkennen. „Der Marktgerechte Mensch“ kann ein Werkzeug dazu sein.

   

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