„Ich habe geliefert“

Kurz vor seinem Staatsbesuch in Berlin Ende Januar 2016 sagte der Ministerpräsident Italiens Matteo Renzi, „Jetzt kann ich in Berlin über Fortschritte berichten. Mittlerweile ist Italien kein Problem mehr für die EU. Ich habe geliefert!“ Er hatte die als „Jobs act“ titulierte Arbeitsreform abgeliefert. Nun also auch deregulierte Arbeit in Italien.

Rom. Der 24-jährige Daniele hatte nach Jahren unbezahlter Praktika bei einem Fernsehsender Arbeit gefunden. Ende 2015 sollte der Zeitvertrag auslaufen. Doch die mächtige Betriebsgewerkschaft setzte durch, dass der Prozentsatz von Fristverträgen und Leiharbeit im Sender heruntergefahren wird. So erhielt Daniele noch rechtzeitig einen unbefristeten Vertrag. Er hätte die Welt umarmen können. Doch mit dem Jahreswechsel wurden diese unbefristeten Arbeitsverträge in sogenannte „Arbeitsverträge mit zunehmender Sicherung“ („contratto a tutele crescenti“) umgewandelt. Die machen jederzeit Entlassungen aus betrieblich nicht näher zu erklärenden Gründen möglich. Der Generaldirektor des Juliano Frecchiami dazu. "Die Aktionäre sind froh über jederzeit kündbare Arbeitsverträge, weil sie so die Möglichkeit haben, Kosten rasch zu senken.“ Zum Glück seien ja auch die Betriebsgewerkschaften durch die Reform geschwächt worden.

Arbeitsminister Giuliano Poletti, verteidigt die Reform: „Schon im ersten Monat nach Inkrafttreten des neuen Rahmengesetzes wurden mehr als 160.000 neue Langzeitverträge abgeschlossen – fast doppelt so viele wie im gleichen Monat des Vorjahres.“ Tatsächlich ist die Arbeitslosenquote aber nach einem kurzfristigen Absinken nach zwei Monaten wieder auf 13,7% angewachsen. Und nach wie vor sind 42,6 Prozent der 15-24-Jährigen ohne Arbeit. (Angaben lt. nationalem Statistikinstitut ISTAT) Daniele berichtet, dass der Sender nun auch die Möglichkeiten nutzt, die die Arbeitsreform mit der Ausweitung des Einsatzbereichs der so genannten „Arbeitsscheine“ geschaffen hat. Mit dieser Art moderner Tagelöhnerei beschäftigt der Sender Menschen ohne formellen Arbeitsvertrag stundenweise für einen Lohn von 7,50 Euro.

Auch Portugal hat geliefert. Bis vor kurzem war Portugal der „Musterknabe“ unter den sogenannten Schuldnerländern, weil sie u.a. die Arbeitsmarkreform detailliert umgesetzt hatten. Dennoch haben sich die Wirtschaftsdaten kaum verbessert, im Gegenteil. Die Gesamtverschuldung Portugals ist fast ein Drittel höher als in Griechenland. „Trotz großer Proteste gegen die Reform 2012 “ erzählt Joao, der damals einer der Aktivisten gegen die Reformen war, „arbeitet heute die Hälfte der 20-30Jährigen auf Honorarbasis oder auf kurzbefristeten Zeitarbeitsverträgen. Hire and fire ist hier gang und gäbe“ Er kommt aus Pacos de Fereira, das einst für seine Möbelproduktion sehr berühmt war. Der Bürgermeister Humberto Brito: „Für mich ist es unglaublich, dass sich bis heute die IWF-Mär hält, die Deregulierung des Arbeitsmarktes schaffe Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote liegt seit Jahren bei 17,5%. Eigentlich müsste sie noch höher sein, aber pro Jahr verlassen 100.000 gut Ausgebildete das Land, die größte Auswanderungswelle, die Portugal je erlebt hat. Die Löhne sind auf einem derartigen Tiefstand, dass hier in der Stadt ein Laden nach dem anderen zu macht – keine Kunden.“ Er blickt dabei wütend zum großen IKEA Gebäude. „Die können jetzt hier super billig produzieren lassen - auf Honorarbasis natürlich!“

Auch Spanien hat geliefert. Die Wirtschaft In Spanien ist zwar mit Hilfe gesenkter Löhne 2015 um 3% gewachsen, doch die Arbeitslosigkeit blieb auf ihrem Höchststand. Bei den Jugendlichen sind 53,7% ohne Arbeit, und das obwohl 9 von 10 Universitätsabsolventen das Land verlassen. Die Löhne haben sich schon dem griechischen Niveau genähert, wo 3€ pro Stunde keine Seltenheit mehr sind.

Überall im Süden der Eurozone dieselbe Entwicklung. All diese Länder müssen liefern. Nein, nicht den eigenen Wählern. Die Gewählten liefern den Finanzmärkten, den Investoren, die Rendite mit niedrigsten Löhnen erwarten. Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Egal wen die Griechen, Italiener, Spanier, Portugiesen und Franzosen wählen. Sie müssen die Verarmung ihrer Bürger liefern.